Archiv für Dezember, 2014

Schmutziger Irrtum

Deutschland wird seine Klimaziele deutlich verfehlen – trotz vieler neuer Windräder und Solaranlagen. Wie konnte das geschehen?

Es kommt nicht häufig vor, dass sich ein Vordenker der Energiewende so äußert wie Patrick Graichen.

Graichen ist nicht irgendwer. Er leitet den Thinktank Agora Energiewende, die einflussreichste Denkschule der Energiepolitik in Deutschland. Graichens Vorgänger Rainer Baake steuert inzwischen unter Sigmar Gabriel als grüner Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium den Umbau der Stromwirtschaft. Graichen selbst war früher im Bundesumweltministerium für die Energie zuständig. Seine Kritik an der Energiewende ist also auch eine Selbstkritik.

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Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen

Schutzpflicht des Staates – Infraschall als pars pro toto – Persönliche Haftung von Stadtratsmitgliedern

Aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ergibt sich für den Staat die Pflicht, "das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, d.h. vor allem auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren" (z.B. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 115, 320/346). Die Verletzung dieser Schutzpflicht kann von allen Grundrechtsträgern geltend gemacht werden, "auch von besonders empfindlichen Personen" (Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz-Kommentar, 13. Auflage 2014, Art. 2 GG Rn. 91 f.). Selbst dann also, wenn die These zutrifft, dass nur ein bestimmter Ausschnitt aus der Bevölkerung eine Anfälligkeit für die Gesundheitsgefahren des Infraschalls zeige, führte dies somit nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung: Lässt der Staat (in diesem Sinne umfasst der Begriff auch die Kommunen) es zu, dass Großwindanlagen in einem völlig unzureichenden Abstand von teilweise nur wenigen 100 Metern zu menschlichen Wohnungen errichtet werden, verletzt er seinen staatlichen Schutzauftrag und kann für die gesundheitlichen Folgen haftbar gemacht werden.

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BDI wirft Regierung Versagen bei Energiewende vor

Verheerendes Zeugnis für die Energiewende: In einer Studie kritisiert die deutsche Industrie die Regierung. Der Umstieg auf erneuerbare Energien koste zu viel und sei fortschrittsfeindlich.

Die Ziele der deutschen Energiewende geraten nach einer Analyse des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zunehmend außer Reichweite.

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