Kretschmann ist enttäuscht

Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | POLITIK | 28.11.2013

Die energiepolitischen Pläne im Bund werden nach Einschätzung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg erschweren. Es falle dann wohl die Hälfte der bislang vorgesehenen Windkraftgebiete im Südwesten weg, sagte Kretschmann gestern in Stuttgart.

Das Ziel der grün-roten Landesregierung, bis 2020 zehn Prozent der Bruttostromerzeugung über Windkraft zu generieren, werde stark erschwert. „Insofern wirft uns die Große Koalition da schwere Knüppel zwischen die Beine“, kritisierte er. Das Land werde versuchen, über den Bundesrat Korrekturen der Pläne zu erreichen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, dass bei Windrädern an Land die Fördersätze gesenkt und effiziente Standorte bevorzugt werden.

Ebenfalls unzufrieden äußerte sich Kretschmann mit den Mitteln, die Union und SPD für die Sanierung von Verkehrswegen vorsehen. Sie seien zu knapp bemessen. „Da fehlt mir der richtige Ruck, der nötig gewesen wäre.“ Die Pläne zum Doppelpass bezeichnete Kretschmann als halbherzig. Enttäuscht zeigte er sich auch darüber, dass Union und SPD kein neues Bundesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen planen. Dagegen begrüßte der baden-württembergische Regierungschef die geplante Kommission zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie die geplanten Mehrbeträge, mit denen die Kommunen von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden sollen. dpa

 


 
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