Gabriel will Strompreise in den Griff kriegen
Von unserem Korrespondenten Martin Ferber
Berlin. Eine Kugel Eis pro Jahr. Mehr, so versprach einst der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin, werde den Deutschen die Förderung des sauberen Ökostroms mit Hilfe des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) nicht kosten.
Später, als diese Aussage nicht mehr zu halten war, versuchte Angela Merkel die Deutschen zu besänftigen, dass bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde Schluss sei. Doch auch diese Zahl ist längst überholt, aktuell sind es 6,24 Cent. Rund 120 Milliarden Euro haben die Bundesbürger seit der Einführung der EEG-Umlage 2002 gezahlt, alleine in diesem Jahr werden es 23,5 Milliarden Euro sein, was für einen Durchschnittshaushalt mit vier Personen rund 240 Euro im Jahr bedeutet. Und da die Fördersätze für die Produzenten von Ökostrom auf 20 Jahre festgeschrieben sind, wird die EEG-Umlage auch in den kommenden Jahren weiter steigen.
Schon in den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD daher eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgenommen, um die Kosten, die auf alle Stromkunden umgelegt werden, in den Griff zu bekommen. Die genauen Modalitäten der Reform der Reform blieben allerdings offen. Nach gerade einmal vier Wochen im Amt hat der neue Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) mit maßgeblicher Unterstützung seines grünen Staatssekretärs Rainer Baake ein zwölfseitiges Eckpunktepapier vorgelegt, das auf der Klausur des Bundeskabinetts am Mittwoch im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg im Norden Brandenburgs beschlossen werden soll. Die Regierung drückt aufs Tempo und will möglichst schnell Fakten schaffen. Noch vor Ostern, am 9. April, soll das Gesetz im Kabinett verabschiedet werden, Ende Juni könnte dann der Bundestag die Reform verabschieden, Mitte Juli der Bundesrat, so dass die Neuordnung zum 1. August in Kraft treten könne. „Der Zeitplan ist knapp. Aber wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagte der Energiekoordinator der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß.
Für Sigmar Gabriel hat die Begrenzung der Kosten Vorrang vor dem Ausbau der Ökostrom-Kapazitäten. Um den steilen Anstieg der EEG-Umlage in den Griff zu bekommen, nimmt er in Kauf, dass Deutschland das Tempo der Energiewende drosselt. Für die Betreiber von bereits bestehenden Fotovoltaik-, Windpark- oder Biomasseanlagen ändert sich nichts, sie erhalten unverändert ihre auf 20 Jahre festgelegten Vergütungen. Bei Neuanlagen tritt der SPD-Chef und Vizekanzler aber auf die Bremse. Mit einem Mix aus Begrenzung des Zuwachses, Senkung der Vergütungssätze, mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen Energieträgern und Anpassung an den Stand des Stromnetzausbaus will er dafür sorgen, dass sich die Schere zwischen den hohen Fördersätzen einerseits und den oft sehr niedrigen Strompreisen an der Börse anderseits schließt, die in der Vergangenheit die EEG-Umlage in die Höhe getrieben hat. So soll die Einspeisevergütung für neue Anlagen ab 2015 von derzeit durchschnittlich 17 Cent pro Kilowattstunde auf nur noch zwölf Cent sinken. Keine Antwort gibt das Eckpunktepapier auf die Frage, wie mit den Industrie-Rabatten bei der EEG-Umlage umgegangen wird, die in diesem Jahr auf über fünf Milliarden Euro steigen könnten und die die Verbraucher zu schultern haben. Die EU-Kommission fordert schon seit längerem eine strikte Begrenzung der Befreiung.
