„In Sachen Windräder endlich die ganze Wahrheit sagen“

Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 04.11.2014

Der naturschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Rapp, bezieht in Ettlingen Stellung zur Windenergiepolitik im Land Von unserem Redaktionsmitglied Johannes-Christoph Weis Ettlingen. „Naturschutz nicht überstülpen, sondern dafür werben“, lautet das Motto von Patrick Rapp. Jüngst antwortete er für die CDU-Opposition bei einer Debatte im baden-württembergischen Landtag zum Thema „Heimat und Natur bewahren – die grün-rote Naturschutzstrategie“ auf die Stuttgarter Regierungskoalition.

Der 46 Jahre alte naturschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war beim „Mühlen-Gespräch“ seines Landtagskollegen Werner Raab in Ettlingen. Dort ging es unter anderem um die Windenergie-Politik der Landesregierung. Zuvor befragten die BNN den Oppositionspolitiker, der ehrenamtlich Präsident des Bundes Deutscher Blasmusik ist, zur Windenergiepolitik des Landes. Winfried Kretschmann sei weit von dem Ziel entfernt, im Land 1 200 zusätzliche Windräder bis 2020 aufzustellen. Sechs Windräder, die seit der Regierungsübernahme pro Jahr hinzukämen, deuteten mehr als deutlich daraufhin, dass Grün-Rot in Sachen Windenergie eigentlich nur „Symbolpolitik“ betreibe. Bis heute sei keiner der Verantwortlichen der Regierung bereit, so Rapp, endlich in Sachen „Windräder“ die ganze Wahrheit zu sagen.

 

Auch nach vielen Jahrzehnten großen Fortschritts bei der Windrad-Technologie „beruht das Geschäftsmodell der Errichtung von Windrädern beispielsweise an den Kämmen des Nord- und Südschwarzwaldes darauf, dass die Investoren Geld von der öffentlichen Hand bekommen.“ Dauerhafte staatliche Zuschüsse für diese Technologie im Ländle seien aber wenig nachhaltig. Grün-Rot in Stuttgart müsse endlich aus dem ideologischen Graben kommen. Die energiepolitische Wende müsse mit Nüchternheit und mit mehr Marktwirtschaft angegangen werden. Sonst sei dies für den jetzt schon stark belasteten Steuer- und Gebührenzahler nicht zu stemmen.

Verschwiegen werde in Stuttgart auch, dass die vielen propagierten Bürgerenergiegenossenschaften, deren Geschäftsmodell allein auf der Errichtung von Windenergieanlagen im lokalen Umfeld beruhe, selten für die Millionen-Euro-Projekte von Banken Kredite bereitgestellt bekommen. Rapp: „Selbst unter Einbeziehung der Subventionen rechnet sich das nicht. Fragen Sie doch einmal bei Volksbanken oder Sparkassen vor Ort nach.“

Die Augen reiben müsse man sich, wie Winfried Kretschmann zur Aufstellung von Windenergieanlagen, die keiner brauche, weil andernorts in Deutschland bessere und windhöffigere Standorte seien, zusammen mit seinem Umweltminister bereit sei, „heilige Kühe“ der Umweltbewegung zu schlachten.

Deshalb ist der Diplom-Forstwirt, der an der Uni Freiburg promoviert hat, nach Ettlingen und den südlichen Landkreis Karlsruhe gekommen, um mit Vertretern des Landesverbandes baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften und örtlichen Bürgerinitiativen wie in Schluttenbach oder Völkersbach ins Gespräch einzutreten.

Erstaunlich sei, wie ablehnend Regierungsvertreter aus Stuttgart jenen Menschen gegenübertreten, die sich für Artenschutz wie beispielsweise für den Erhalt der Population des Roten Milans zwischen Ettlingen und Malsch einsetzten: „Früher wären zumindest einzelne der Repräsentanten der Grünen für deren Anliegen auf die Barrikaden gegangen.“ Heute sei dies gerade umgekehrt, Menschen – das habe sich beim jüngsten Auftritt des Ministerpräsidenten in Ettlingen gezeigt – die mit solchen Anliegen kämen, würden verbal abgebürstet.

Seit der Veränderung des Landesplanungsgesetzes, das die Planung von Windenergieanlagen in kommunale Hände gelegt habe, fehle die ordnende Rolle der Regionalverbände. Die regionalplanerische Komponente sei aber ganz wichtig, wenn es um Abwägung geeigneter Standorte gehe. Zusätzlich würden aus politischen Gründen die artenschutzrechtlichen Belange nicht mehr in dem Umfang berücksichtigt, wie dies eigentlich rechtlich geboten wäre. Und der Windenergieatlas des Landes sei keine Grundlage für die Genehmigung von Windrädern. Es sei längst bekannt, dass die Zahlen nicht einer Belastung standhielten.

Rapp, Abgeordneter im Wahlkreis Breisgau, zieht einen süffisanten Vergleich: An der südbadischen Grenze zur Schweiz, im Bereich des Blauen-Gebiets, blase der Wind wohl in wenigen hundert Meter Entfernung signifikant unterschiedlich. Wer die Windmessungen der Eidgenossen zur Windhöffigkeit lese, komme fast zum Ergebnis, da wehe ein „laues Lüftchen“, während bei den Berechnungen des baden-württembergischen Windenergieatlasses man schon fast meine könne, „die Dreiländerecke liegt an der Nordsee.“

 

34796506!1

KLARE WORTE zur Windenergiepolitik der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg findet der promovierte Diplom-Forstwirt Patrick Rapp, naturschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Foto: jcw

Mit freundlicher Genehmigung der BNN

Print Friendly, PDF & Email

Comments are closed.

  • Meta

  • Newsletter Anmeldung





  • Die Unterschriftslisten

    Unsere Aktion Unterschriftslisten ist bis auf weiteres eingestellt, da die Planung von Konzentrationszonen bei den Bergdörfern aufgegeben wurde. (NVK 02.12.2013)
  • Archive

  • Jetzt Fan werden

    proBergdörfer bei Facebook

    Klick hier und werde Fan

  • A Hotels in Malta Theme. Designed by Malta Hotel and Malta Hotels