Bayern und Baden-Württemberg planen einen gemeinsamen Vorstoß zur Energiewende

Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | SÜDWESTECHO | 27.01.2014 Ein schwarz-grünes Bündnis?

München/Ulm (dpa/lsw). Baden-Württemberg und Bayern planen einen gemeinsamen Vorstoß zur Energiewende, um drohende Stromengpässe abzuwenden. Eine Absichtserklärung der beiden süddeutschen Bundesländer solle „spätestens Mitte nächster Woche“ vorliegen, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag in München. „Wenn es in der Energiepolitik einen nationalen Konsens gäbe, wäre das nicht schlecht.“ Er habe am Donnerstagabend in Ulm seinen baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) zu einem zweistündigen Gespräch getroffen. Beide Seiten hatten das Treffen bislang nicht publik gemacht.

Die Energiewende sei in den nächsten Wochen und Monaten ein Top-Thema und jetzt würden die Weichen gestellt, sagte Kretschmanns Sprecher auf Nachfrage. Dabei verfolgten die beiden Länder „durchaus gemeinsame Interessen“. Es gehe etwa um Kapazitätsmärkte, die Förderung und die politischen Rahmenbedingungen, um Gaskraftwerke zu bauen, sowie um das Thema Windkraft. Hinter den Gesprächen über Kapazitätsmärkte und Gaskraftwerke verbirgt sich die Sorge vor Strommangel im Süden. Sowohl Baden-Württemberg als auch Bayern sind bislang vom Atomstrom abhängig. Ausreichender Ersatz ist noch nicht in Sicht. Der Bau von Gaskraftwerken lohnt sich für Stromkonzerne und Stadtwerke unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht, da erneuerbare Energien Vorrang bei der Einspeisung ins Netz haben. Der Austausch sei gut gewesen, sagte der Sprecher weiter. Das Thema sei auch aktuell gewesen, weil sich Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag mit den Ressort-Chefs der Länder treffen wolle.

Angesichts des schwarz-grünen Bündnisses sagte er: „Das hat mit politischer Färbung nichts zu tun, sondern mit einem Blick auf die beiden Südländer und die Realitäten, die hier gegeben sind.“ Auch Seehofer betonte vorbeugend, es handle sich nicht um einen gegen Berlin gerichteten Vorstoß. „Die Kanzlerin ist am gleichen Abend von mir informiert worden“, sagte der CSU-Chef. Zu den Inhalten sagte Seehofer – wie auch der Sprecher des Stuttgarter Staatsministeriums – wenig: Es gehe um „alles“: erneuerbare Energien, Versorgungssicherheit, den Erhalt der Arbeitsplätze und andere Themen.

Beide Landesregierungen haben einzelne Punkte von Gabriels Konzept zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kritisiert – allerdings aus verschiedener Blickrichtung. Seehofer will in Bayern den Ausbau der Windenergie bremsen und hat stattdessen die Bezahlbarkeit des Atomausstiegs und Versorgungssicherheit an die erste Stelle gerückt. In Stuttgart macht Grün-Rot Front gegen die geplante Bremsung der Windenergie an Land.

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