Nachgehakt

Hier finden Sie den aktuellen Stand zu Themen, die uns besonders wichtig sind. Die Antworten auf unserer Anfragen sind ebenso spannend wie die Frage, warum wir manchmal auch keine Antworten/Reaktionen auf unsere heißen Themen erhalten.
 

Unsere Themen:


Offizielle Stellungnahmen der Karlsruher Parteien zu der Planung bei den Bergdörfern
CDU-Fraktion vom 18.06.2013: klare Aussage gegen Windräder beim Edelberg
GfK – Gemeinsam für Karlsruhe (H.Kalmbach) vom 20.06.13:  "Unwirtschaftlichkeit und unangemessene Opfer im Naturschutz sprechen gegen die Windräder"
Freie Wähler Karlsruhe unterstützen die Bürgerinitiative ProBergdörfer.


11. Schallschutzgutachten im Auftrag des NVK – fachliche Mängel
 
Vom NVK wurde ein externes Büro mit der Erstellung eines Schallschutzgutachtens, unter anderem für den Bereich Edelberg/Funkturm beauftragt. Das Gutachten kam zum Schluss, dass "die Grenzwerte bei 2-3 Windenergieanlagen eingehalten werden könnten", wobei eines bei Nacht lediglich in Teillast betrieben werden könne. Wir sind uns sicher, dass ein wirtschaftlicher Betrieb dieser 2-3 Anlagen, die nicht wie gefordert eine Konzentrationszone darstellen, nach aktuellen Kennzahlen aus der Praxis schlichtweg unmöglich ist.
 
Das Schallschutzgutachten hat für mögliche Standorte Gebiete einbezogen, die innerhalb der Vorsorgeabstände liegen, d.h. Gebiete auf denen die gerechneten Windkraftanlagen nicht errichtet werden dürften.
 
Ungeachtet dessen, hat die BI porBergdörfer das Gutachten des NVK von Fachleuten (Universität) prüfen lassen. Diese haben festgestellt, dass das Gutachten mit erheblichen fachlichen Mängeln -zugunsten des Baus von Windkraftanlagen- behaftet ist. Der Volksmund bezeichnet so etwas als "Auftragsgutachten". Wir haben den NVK über unsere Erkenntnisse informiert. Wie zu erwarten, haben wir keine Antwort erhalten.
 
Hier unser Schreiben vom 30.05.2014. Unsere Kritik am Schallschutzgutachten des NVK finden Sie unter Ziffer 2. Selbstverständlich liegt unseren im Schreiben verkürzten Aussagen eine ausführliche Dokumentation zugrunde.

10. Das Drehfunkfeuer der Deutschen Flugsicherung

10.1 Das Schreiben der Deutschen Flugsicherung an den Nachbarschaftsverband Kalrsruhe


9. Offener Brief an die Stadtwerke Karlsruhe vom 17.7.2013 zum Thema "Bürgerbeteilungs-Projekt"

9.1 Antwortschreiben der Stadtwerke vom 09.08.2013

Lesen Sie den Kommentar der BI:


8. Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann vom 11.6.2013
8.1. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat mit Antwortschreiben vom 18.06.13 die bekannten Ausbauziele der Windkraftanlagen nochmals vortragen und unser Schreiben an das zuständige Ministerium weiterleiten lassen. Wir sind gespannt wie die gewählte Landesregierung mit den Tausenden von Bürgern, die sich gegen die Planung aussprechen, umgehen wird!
8.2 Antwort der Ministerialdirigentin Kristin Keßler vom 8.8.2013


7. Ettlingen interkommunale Zusammenarbeit und Antrag auf Anhörung 31.5.13
7.1 bis heute keine Reaktion von beiden Oberbürgermeistern, die Freien Wähler Ettlingen sehen einer Anhörung positiv entgegen.
7.2 BNN-Bericht vom Umweltausschuss in Ettlingen 14.6.13
7.3 Unsere Meinung dazu : "Ettlinger Verschiebebahnhof" 14.6.13
7.4 Eine Antwort aus dem Planungsamt der Stadt Ettlingen vom 25.7.13

Die BI merkt an:

a) Eine Anhörung ist also nicht gewünscht, "da man sonst auch andere Gruppierungen anhören müsste". Wir haben bzgl. des Demokratieverständnisses wieder etwas dazugelernt: Am besten niemanden anhören, dann sind alle gleichbehandelt.
b) Unsere konkrete Frage zum Stand und Ergebnis der interkommunalen Absprache nach Baugesetzbuch wurde schlichtweg gar nicht beantwortet. Ist es vorstellbar, dass zwischen dem ehemaligen Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Ettlingen (=jetziger OB KA Dr. Mentrup) und dem OB Ettlingen tatsächlich keine Absprache zu dem Gebiet stattfand, das auf der Grenze beider Gemarkungen liegt? Wenn doch, welchen "Kuhhandel" will man nicht bekanntgeben?

7.5 Die CDU Ettlingen und KA lehnen Windkraftanlagen in Schwachwindgebieten ab Die CDU-Fraktionen Ettlingen und Karlsruhe (incl. Bergdörfer und Durlach) sind sich in Sachen Windkraftanlagen einig: "Gemeinsam statt gegeneinander"; weiterführende Informationen hierzu finden Sie hier. Die BI würde sich über eine klare Aussage der Oberbürgermeister von Ettlingen und Karlsruhe ebenso freuen. Oder sind diese anderer Meinung?

6. Planungsverfahren – Gutachten – Offenlegung / Auslegung
6.1 Sachstandsanfrage zum Verfahren unseres Rechtsanwaltes vom 15.5.13
6.2 Antwort von Frau Dederer (NVK) am 12.6.13
6.3 Schreiben von OB Mentrup vom 14.6.13
6.4 Unser Schreiben vom 20.6.13
6.5 Schreiben des von der BI proBergdörfer beauftragten Fachanwaltes vom 05.09.2013 an den NVK.
Wie auf etliche andere Schreiben (bei "nachgehakt" zu finden) haben wir auch hierauf keine Antwort erhalten.


5. Kalt- und Frischluftströme

5.1 Unsere Ausarbeitung
5.2 Leserbrief zu " Ideenbörse: Hitze in der Stadt"


4. Abstandsflächen zu Wohn- und Schutzgebieten sowie Grenzabstände nach LBO

4.1 Unsere Ausarbeitung
4.2 Unser Schreiben an OB DR.Mentrup (Khe), OB Arnold (Ettlingen) und Frau Dederer (NVK) am 26.5.13
4.3 Antwortschreiben von Frau Dederer (NVK) auf diesen "Planungskiller" vom 3.6.13
4.4 Unser Schreiben vom 20.6.13
4.5 Korrekte Vorsorgeabstände zur Wohnbebauung reduzieren mögliche Standorte für Windräder enorm Inzwischen werden die von uns angemahnten korrekten Vorsorgeabstände in der Planung des NVK berücksichtigt. Von der ursprünglich vorgesehenen "Konzentrationszone" am Funkturm sind nur noch zwei Gebietsfragmente übrig. Vergleichbar kleine Gebiete auf anderen Gemarkungen wurden zu Beginn der Untersuchungen als ungeeignet ausgeschlossen. Wir fordern, dass bei unseren Gebieten die gleichen Maßstäbe wie bei allen anderen angewandt werden! Die BI arbeitet aktuell das Thema weiter aus und wird die Ergebnisse in Kürze hier einstellen.

4.6 Unser Schreiben an die Planungsstelle des NVK vom 15.8.2013 und die zugehörige Karte.

4.7 In Ziffer 1 und 3 unseres Schreibens vom 30.05.2014 haben wir nochmals darauf hingewiesen, dass die Abstandsflächen zur Wohnbebauung und die Grenzabstände nach Landesbauordnung (LBO) bei den Gebietsausweisungen nicht korrekt berücksichtigt wurden. Bei korrekter Handhabung bliebe kein Raum für Windkraftanlagen. Wie üblich, haben wir hierauf keine Antwort erhalten.


3. Anfrage bei NVK und RVMO wegen Kontaktaufnahme zur Deutschen Funkturm Gesellschaft (DFMG)
3.1 Unsere Anfrage vom 13.4.2013
3.2 Zwischenstand 7.5.2013
3.3 Der NVK hat uns noch immer  nicht davon informiert, ob evtl. Rechte der Deutschen Funkturmgesellschaft  DFMG einer Errichtung von Windkraftanlagen entgegenstehen könnten – wir sind gespannt!
3.4 Frau Dederer bedankt sich mit Schreiben vom 3.6.2013 für unseren Hinweis. Nun interessiert uns natürlich die Stellungnahme der Deutschen Funkturm GmbH.
3.5 Unser Schreiben dazu vom 20.6.13
3.6 Antwort der Planungsstelle vom 8.7.2013
3.7 18.7.2013: Inzwischen ist der Bi proBergdörfer der Inhalt der vierseitigen Stellungnahme der DFMG bekannt:
1. Die Deutsche Funkturm GmbH verweist beim NVK auf ihre Genehmigung zu einer 360 Grad Funknutzung. Würden -wie geplant- Windkraftanlagen im Abstrahlungsbereich des Funkturmes errichtet, wäre der Funkraum massiv gestört.
2. Weiterhin befürchtet die DFMG Gefahr für Menschleben und technische Anlagen durch Eisschlag der Windkraftanlagen!
Unser Kommentar dazu:
In der Sitzung des NVK am 15.07.13 wurde dem Gremium eine Tabelle präsentiert, in der für die noch verbliebenen acht Suchgebiete für Windkraftanlagen Kriterien wie Lärm, Schatten, Erschließung, Landschaft, Artenschutz usw. mit Ampelfarben bewertet wurden. Für Die Einschränkung im Funkbereich der DFMG und den Eiswurf (Lebensgefahr!) wurde in der Tabelle des NVK beim Merkmal "Richt-/Funk/Radar" das Gebiete C5/C6 "orange" (=erhebliche Restriktion) markiert und mit "U" (=weitere Untersuchungen erforderlich) markiert.



2. Anfrage bei der Stadtverwaltung Khe wegen Nichtöffentlichkeit von Sitzungen
2.1 Unsere Anfrage vom 30.4.2013 
2.2 Zwischenstand / Antwort am 6.5.2013

2.3 weiterer Schriftverkehr

2.3.1 Antwort von B90/Die Grünen (Frau Lisbach) am 10.5.2013
2.3.1.1 unsere Antwort darauf am 23.5.2013
2.3.1.2 Antwort B90/Die Grünen (Frau Lisbach) am 4.6.2013 und die im Schreiben erwähnte Vorlage für die NVK-Versammlung.

2.3.2 Antwort vom Stadtsyndikus (Herr Hebel) am 21.5.2013
2.3.2.1 unsere Antwort darauf am 23.5.2013
2.3.2.2 Antwort des zentralen jur. Dienstes der Stadt am 4.6.2013


1. Beteiligung sachkundiger Bürger bei Sitzungen

1.1 Antrag bei OB Mentrup 3.5.2013
1.2 Antrag beim NVK 3.5.2013
1.3 Antwort OB Dr. Mentrup auf beide Anträge 14.5.2013
1.4 unsere Antwort an OB Dr. Mentrup 14.6.2013
1.5 Zwischennachricht des Herrn OB Dr. Frank Mentrup vom 26.06.13.
1.6 Antwort OB Dr. Mentrup vom 17.07.13