Zeitungsberichte

Wo der Wind Vorrang hat
Regionalverband legt Gebiete fest

 

Walzbachtal. Die Vorranggebiete für die regional bedeutsamen Windkraftanlagen hat der Regionalverband Mittlerer Oberrhein festgelegt. Die Verbandsversammlung stimmte in der Wössinger Böhnlichhalle vor 18 Zuhörern dem entsprechenden Beschlussvorschlag bei sieben Gegenstimmen zu. Eingearbeitet in die Satzung wurden rund 7 000 Anregungen und Bedenken, die von Trägern der öffentlichen Belange und Bürgern vorgebracht worden waren.
Es habe teilweise sehr umfangreiche Stellungnahmen und Gutachten gegeben, berichtete der Verbandsvorsitzende, Landrat Christoph Schnaudigel. Sie seien besonders aus dem Bereich des Artenschutzes gekommen. Obwohl die diesbezüglichen Bedenken eingearbeitet wurden, sei dieser Aspekt damit noch nicht endgültig vom Tisch. Selbst wenn zu einem späteren Zeitpunkt weitere artenschutzrechtliche Bedenken auftauchen würden, würden sie die jetzt verabschiedeten Bestimmungen für den jeweiligen Ort wirkungslos machen.
Hart hätten er und seine Mitarbeiter in den letzten Wochen arbeiten müssen, betonte Verbandsdirektor Gerd Hager. Noch zuletzt seien Stellungnahmen der Nationalparkverwaltung eingegangen oder Petitionen von Bürgern. Insgesamt sei es gelungen, die Bedenken auf 240 Seiten einzudampfen. Das Gesamtwerk umfasse 500 Seiten. Für die CDU-Fraktion sagte Wolfram Jäger, dass nach fünf Jahren Vorarbeit ein Ergebnis auf dem Tisch liege, das sich als vertretbar ansehen lassen könne. Eine kleine Nuancierung beantragte er mit Erfolg. Die Untersuchungen zum Vogelzug sollten nicht optional, sondern verbindlich sein.
Nicht gebilligt wurde hingegen der Freie Wähler-Antrag auf Herausnahme des Heuchelbergs aus dem Planungswerk. Johannes Arnold hätte ihm gerne die Rolle von Standorten in Philippsburg, Gondelsheim und Walzbachtal zugebilligt, die vorsorglich ausgeschlossen worden waren. Für die SPD warnte Hermann Heil davor, „Teile herauszubrechen, sonst kommen andere mit ähnlichen Wünschen“. Jetzt müsse man sich entscheiden zwischen ganz oder gar nicht und sagen „Das war’s.“
Mit der Faust in der Tasche stimmten auch die Grünen zu. „Wir haben beschlossen, über unseren Schatten zu springen und zuzustimmen“, berichtete Manuel Hummel. Obwohl der Beschluss kein kraftvolles Signal sei, sondern nur ein Kompromiss zwischen zu viel für die einen und zu wenig für die anderen. Die ertragreichsten Orte hätten keine Aufnahme in den Regionalplan gefunden. Dieser Kleinmut sei erstaunlich angesichts der Beteuerungen von allen Seiten, etwas gegen den Klimawandel tun zu wollen. Hier gehe es nur um das Aufstellen von ein paar Windrädern. Er erwarte aber von jeder Gemeinde, dass sie ihre Ressourcen zur Verfügung stelle.
Manfred Will wies für die FDP auf die enormen Kosten hin, die durch die zweigleisige Planungsnotwendigkeit entstanden seien. Die FDP sei bereit, den Weg freizumachen.

 

 
 

Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 28.02.2015

Absicht oder nur Zufall?
Fällaktion am Scheuerberg sehen Gemeinde und Bürgerinitiative unterschiedlich
In Ettlingen agiert man pfleglicher als in Malsch

Von unserem Redaktionsmitglied Johannes-Christoph Weis,Malsch.

Malschs Bürgermeister Elmar Himmel gilt als ein glühender Verfechter von Windrädern im Malscher Bergwald, zumindest bei seinen politischen Gegnern. Vor einiger Zeit war im Gebiet auf dem Scheuerberg eine Aktion des örtlichen Forstes, bei der auch sogenannte Schwarzspecht-Bäume gefällt wurden. Dies war für Gemeinderätin Sabine Lampe („Für Völkersbach“) Grund für eine Anfrage in der jüngsten Gemeinderatssitzung, um Näheres zu erfahren. Eigens zur Beantwortung des Fragenkomplexes hatte die Malscher Verwaltung Forstabteilungsleiter David Wipfler hinzugezogen. Wipfler betonte sogleich, dass die Fällungen im Gewann Birkenschlag (Scheuerberg) mit „der Windkraft nichts zu tun haben“. Was man getan habe, sei eigentlich etwas ganz Normales, es sei um eine Verjüngung des Waldbestandes gegangen, um auch dem abnehmenden Anteil von Nadelholz etwas entgegenzuwirken. Erst nachträglich habe man festgestellt, dass Höhlenbäume von Schwarzspechten betroffen seien. Dafür entschuldige man sich, dies sei nicht beabsichtigt gewesen.
Und auch Bürgermeister Elmar Himmel gab zu verstehen, dass anders gehandelt worden wäre, wenn ihm der Inhalt des am 13. November 2014 übergebenen Artenschutzgutachten der Bürgerinitiative en detail bekannt gewesen wäre. In dem Gutachten hatte die Rechtsanwaltskanzlei Caemmerer&Kollegen in Karlsruhe indirekt mit Hinweis auf Strafbarkeitstatbestände vor der Verletzung der Bruthöhlenbäume von Schwarzspechten gewarnt.
Klaus Hassler von der Schluttenbacher Bürgerinitiative – er war auf der Sitzung in Malsch nicht zugegen – misstraut der Darstellung der Gemeindeverwaltung. Er habe bereits „im Juni 2014 E-Mails an Herrn Wipfler wegen geschützter Arten“ in dem Waldgebiet geschickt. Und es habe ein Treffen in Waldprechtsweier gegeben, in dem explizit auf diese geschützten Arten hingewiesen worden sei. 2014 seien im Gebiet um Scheuer- und Sulzberg Wege ausgekoffert, verbreitert und aufgefüllt worden. Im November 2014 seien die Brut- und Schlafbäume der Schwarzspechte auf dem Scheuerberg noch gestanden aber isoliert, alles andere sei weitgehend abgeschlagen gewesen. Auf der benachbarten Ettlinger Gemarkung dagegen, seien OB Arnold und Bürgermeister Fedrow inklusive ihres Forstrevierleiters Lauinger nach den artenschutzrechtlichen Darstellungen der Bürgerinitiative deutlich pfleglicher mit dem betreffenden Waldgebiet umgegangen. Kurz nach der Übergabe des Gutachtens mit den GPS-Daten des Schwarzspechtes an Himmel seien die Schwarzspecht-Bäume gefällt worden. Ein Höhlenbaum sei exponiert am Weg gestanden und gleich abtransportiert worden, während andere geschlagene Bäume teilweise aus 2013 noch immer am Wegrand lägen. Hassler hat sich mittlerweile an Professor Jörg Menzel, der beim Landratsamt für Naturschutz zuständig ist, gewandt, der darauf einzuwirken solle , dass künftig derartige Fällungen unterbleiben.


 

 

 


„Mehr Tempo bei Energieprojekten“

Oettinger und Schmiedel bemängeln lange Genehmigungsverfahren

 

Von unserem Mitarbeiter Peter Zschunke

Baiersbronn. Die Forderung nach schnelleren Verfahren bei der Genehmigung von Windkraftwerken und Stromtrassen hat ein Diskussionsforum zur Energiewende in Baden-Württemberg bestimmt. „Eine Beschleunigung der Verfahren hilft allen“, sagte am Donnerstagabend der bisherige EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Baiersbronn. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Claus Schmiedel, äußerte sich besorgt, dass die Skepsis gegenüber der Windkraft zunehme.

Schmiedel sprach von einem „Stuttgart-21-Effekt“: Wie bei dem Bahnprojekt werde bei der Windkraft aus einer zunächst populären Idee ein Projekt mit schwindender Zustimmung. Es werde immer schwieriger, Standorte zu finden und sie genehmigt zu bekommen. Der SPD-Politiker kritisierte, Energieprojekte scheiterten oft an Einwänden des Naturschutzes. „Komisch, dass an jedem Standort auf einmal der Rote Milan auftaucht“, sagte Schmiedel. Ähnlich äußerte sich der Vorstand der Bühler Bürger-Energiegenossenschaft, Hans Striebel. Anders als etwa in der Region Hohenlohe würden von Karlsruhe bis Offenburg so gut wie keine Windkraftanlagen errichtet. „Jeder will die Energiewende und dass die Windkraft eine tragende Säule wird – aber bitte nicht vor meiner Haustür.“

EnBW-Chef Frank Mastiaux sprach sich für Kooperationen mit Kommunen und bürgerschaftlichen Energiegenossenschaften aus, auch in der Windenergie: „Man muss diese Projekte umsetzen, sonst werden wir eine Versorgungsunsicherheit haben.“ Allerdings halte der Ausbau der Verteilnetze für den Transport des Stroms nicht Schritt mit dem Zuwachs aus Sonnen- und Windenergie, was zu einem Problem werden könne.

Beim Strompreis erwartet Oettinger, der in der EU-Kommission jetzt für die digitale Wirtschaft zuständig ist, eine steigende Tendenz. „Die neuen Netze werden nicht von der Caritas gebaut, die Netzumlage wird steigen.“ Die Stromkosten machen energieintensiven Unternehmen zu schaffen. „Wir sind arg belastet“, sagte der Geschäftsführer der SHW Schmiedetechnik in Baiersbronn, Ulrich Pfetzing. Im Vergleich zu Unternehmen wie in Frankreich habe die heimische Wirtschaft da einen klaren Standortnachteil.

 

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DER AUSBAU DER WINDKRAFT scheitert oft an der Akzeptanz an den vorgesehenen Standorten. Anders als in der Region Hohenlohe würden von Karlsruhe bis Offenburg so gut wie keine Windkraftanlagen errichtet. Foto: dpa


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stuttgart 30. September 2014 Gemeinsame Pressemitteilung

Rülke und Rentsch: Baden-Württemberg und Hessen sollen

höhenabhängige Mindestabstände für Windräder einführen

Liberale sehen schwarz-grüne Energiepolitik in Wiesbaden als Warnung für Wahl 2016

Die FDP-Fraktionsvorsitzenden der Landtage von Baden-Württemberg und Hessen, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Florian Rentsch, haben auf der gemeinsamen Tagung ihrer Fraktionen in Stuttgart die Landesregierungen in Stuttgart und Wiesbaden aufgefordert, die von der Bundesregierung geschaffene Länderöffnungsklausel für die Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen zu nutzen: „Wir fordern eine Regelung, wonach der Abstand zur Wohnbebauung das Zehnfache der Höhe der jeweiligen Windkraftanlage betragen muss, mindestens aber 1.000 Meter“, sagten Rülke und Rentsch. Die Einführung der länderspezifischen Mindestabstände müssten jedoch zeitnah umgesetzt werden, da die Öffnungsklausel zeitlich bis Ende 2015 begrenzt ist.

 

Auch insgesamt fordern Rülke und Rentsch eine Abkehr von einem politisch gesteuerten Ausbau der Windkraft in Süddeutschland: „Es ist weder volkswirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll, mit Subventionen in Milliardenhöhe sämtliche süddeutschen Mittelgebirgslagen mit bis zu 200 Meter hohen Schwachwindanlagen zuzupflastern und den Schutz von Anwohnern, Immobilienwerten, Landschaften und Natur den Profitinteressen der grünen Öko-Klientel zu opfern.“ Rülke und Rentsch warfen der schwarz-roten Bundesregierung mit Blick auf die jüngste EEG-Reform vor, eine Chance vertan zu haben: „Deutschland muss aus der Planwirtschaft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes raus. Die Explosion der Energiekosten muss gestoppt und die Solar- und Windenergie muss schnellstmöglich in den normalen Wettbewerb geführt werden.“

 

Rülke und Rentsch rechneten vor, dass Baden-Württemberg und Hessen als Standorte für Windräder mit einer durchschnittlichen Auslastung der Anlagen von 1.252 beziehungsweise 1.422 Jahresvolllaststunden denkbar ungeeignet seien, wenn man in Norddeutschland auf mehr als 2.000 und in Offshore-Parks auf weit über 4.000 Jahresvolllaststunden komme. Das Argument, die Erschließung von mittelmäßigen bis schlechten Windkraftstandorten im Süden trage zur Versorgungssicherheit und Netzstabilität bei, wiesen Rülke und Rentsch zurück: „Wer schon einmal einen Blick auf eine Wetterkarte geworfen hat, der weiß, dass ein windarmes Azorenhoch sich nicht auf Rhön, Westerwald, Schwarzwald oder Schwäbische Alb beschränkt, sondern ganz Mitteleuropa erfasst“, sagten Rülke und Rentsch.

 

„Der Ausbau der Windkraft muss unter Wahrung des Schutzes von Mensch und Natur dort vonstatten gehen, wo wirtschaftlich interessante Windstärken erreicht werden. Und diese Standorte finden sich vorzugsweise in Küstennähe und – soweit die Offshore-Windkraft ihre Stromgestehungskosten bis 2020 wie geplant senken kann – perspektivisch auf der offenen See“, erklärten Rülke und Rentsch.

 

Mit Blick auf die Landtagswahl im Jahr 2016 warnte Rentsch die Bürger in Baden-Württemberg vor falschen Erwartungen an die CDU: „Viele hessische CDU-Abgeordnete haben sich noch kurz vor der Wahl mit Bürgerinitiativen getroffen und vor einem unverhältnismäßigen Ausbau der Windkraft gewarnt. Doch kaum saßen CDU und Grüne in Wiesbaden gemeinsam am Kabinettstisch, haben sie beschlossen, den Anteil der Windkraft innerhalb von nur fünf Jahren zu verdreifachen. Man wird die hessische Landschaft 2018 nicht wiedererkennen.“ Rülke fügte hinzu, langfristig würden die Grünen auch in Baden-Württemberg weitere Windräder anstreben als die derzeit für 2020 ausgegebene Zielmarke von 1.200 Anlagen.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bevölkerung ist gegen Windräder

Engelsbrand/Pforzheim (vie). Windkraft in Engelsbrand? „Wir wollen keine Windräder!“ schallte es aus dem Zuhörersaal. Die Stimmung war aufgeheizt, die Tendenz bei der Gemeinderatssitzung in Grunbach klar: Windräder auf dem Richtung pforzheim-Büchenbronn gelegenen Sauberg sind bei der Mehrheit der Engelsbrander unerwünscht. Was die Vertreter des Windkraft-Projektierers Juwi auch vorbrachten, vorrechneten und mit Folien an die Wand warfen – es wurde bezweifelte.

14 Monate lang hatte Juwi Windmessungen mit einem 101 Meter langen Messmast vorgenommen und war zum Schluss gekommen, dass gute, sogar sehr gute Windverhältnisse herrschten, sagte Ludwig. Auch wenn es Tage mit wenig Wind gebe, entscheidend sei der Mittelwert und der belege, dass das geplante Projekt wirtschaftlich sei. Auch die Standsicherheit sei gewährleistet.

Vor allem die Gemeinderäte Thomas Kautz und Thomas Supper erwiesen sich als exzellent vorbereitet und konfrontierten die Juwi-Vertreter mit anderen Zahlen: Zwei Drittel der Firmenanlagen arbeiteten defizitär, hatte Kautz ermittelt. Mit den vorgelegten Ergebnissen wolle man vor allem den Firmenbestand sichern. Kautz fühlte sich „verschaukelt“.

Supper beharrte auf einfachen Zahlen: Wieviel Projekte mit dazugehörigen Messungen seien von Juwi in den vergangenen sechs Monaten abgeschlossen worden?Und wieviele wurden verworfen, weil sie sich als unwirtschaftlich erwiesen hätten? Nach längerem Hin und Her kam schließlich die Antwort: Es waren acht Projekte gewesen, von denen zwei als unrentabel ausgeschieden wurden.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schwarz-Rot bedroht den grün-roten Frieden

Streit um Windkraft: Strobl nennt Friedrich unmoralisch

Stuttgart (gra). Das Regierungsprogramm einer schwarz-roten Bundesregierung liegt auf dem Tisch. Für Baden-Württemberg stellen sich nun folgende wichtige Fragen:

Wird das Miteinander von Grün-Rot im Land schwieriger?

Kommt die Große Koalition, ist die SPD in der schwierigen Rolle des zweifachen Juniorpartners: im Land und im Bund. Im Südwesten könnten die Konflikte mit den Grünen zunehmen, wenn es darum geht, im Bundesrat über Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung zu entscheiden. Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) erinnert daran, dass eine Große Koalition keine eigene Mehrheit in der Länderkammer hat. Er sieht Baden-Württemberg und die Südwest-SPD gestärkt: „An uns hängt die Organisation von Mehrheiten im Bundesrat.“

Welche Folgen haben schwarz-rote Pläne für den Landeshaushalt?

Finanzminister Nils Schmid (SPD) kalkulierte bei der Sanierung des Landeshaushalts fest mit einem höheren Spitzensteuersatz – und einem Plus von jährlich 400 Millionen Euro ab 2015. Jedoch wollen Union und SPD die Steuern nicht erhöhen. Grün-Rot setzt nun auf die grundlegende Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern.

Wie sieht es mit Geld für die Sanierung von Straßen aus?

Schwarz-Rot will für Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur insgesamt fünf Milliarden Euro in vier Jahren zusätzlich mobilisieren. Nach Einschätzung von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist der Bereich damit aber weiter drastisch unterfinanziert. Daran würde auch die Pkw-Maut nicht viel ändern.

Behindern die schwarz-roten Pläne die Energiewende?

Ja, meinen die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann – und hier gibt es schon den ersten Koalitionsstreit. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht vor, dass bei Windrädern an Land die Fördersätze gesenkt und effiziente Standorte bevorzugt werden. Kretschmann befürchtet, dass die Hälfte der bislang vorgesehenen Windkraftgebiete im Südwesten wegfallen könnte. Das Ziel der Landesregierung, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent des Stroms aus Windkraft zu erzeugen, ist damit bedroht. Grün-Rot will nachverhandeln. „Wir müssen versuchen, über den Bundesrat die genauen Kriterien im Sinne des Landes nachzusteuern“, sagte SPD-Bundesratsminister Friedrich. CDU-Landeschef Thomas Strobl kritisierte Friedrichs „doppeltes Spiel“: „In Berlin das Energiekapitel mit aushandeln, in Stuttgart am Ergebnis herummäkeln und die Schuld auf die Union schieben – das ist unanständig.“

Wie viele Menschen profitieren vom Doppelpass-Kompromiss?

Derzeit sind etwa 4 500 Jugendliche in der „Optionsphase“, in der sie sich für den deutschen oder den ausländischen Pass entscheiden müssen – diese Phase beginnt mit der Volljährigkeit und endet mit dem 23. Geburtstag.


Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | WIRTSCHAFT | 26.11.2013 Windreich schafft es nicht allein Wolfschlugen (dpa). Der Windpark-Entwickler Windreich kann sich nicht mehr selbst sanieren. Wie das Unternehmen gestern in Wolfschlugen mitteilte, geht das bisherige Verfahren in Eigenregie in einer geregelte Insolvenz über. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der bisherige Sachwalter Holger Blümle bestellt. Die Eröffnung des Verfahrens wird noch Ende des Monats erwartet. Das Unternehmen wollte sich, wie berichtet, ursprünglich selbst sanieren und so das vor dem Abschluss stehende Windpark-Projekt MEG 1 zu Ende bringen. Die Entwicklung und Finanzierung von MEG 1 laufe nun unabhängig von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter, sagte Blümle. Windreich hatte im September Insolvenz angemeldet.


Weiter Kritik an Windkraftplanung des Landes Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | AUS DER REGION | 21.11.2013 CDU-Fraktion des Regionalverbands sieht „Kompetenzwirrwarr“ durch Zuständigkeitsverlagerung auf Gemeinden Kreis Karlsruhe (BNN). Einmal mehr kritisierte die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein kritisiert das „von der Landesregierung verursachte Zuständigkeitschaos bei der Windkraftplanung“. Die teilweise Verlagerung der Zuständigkeiten von der Ebene der Regionalverbände auf die Gemeinden habe zu einem kaum mehr zu durchschauenden Kompetenzwirrwarr und erheblich mehr Verwaltungsaufwand geführt, weil Pläne mit unterschiedlichen Vorgaben auf regionaler und kommunaler Ebene aneinander angepasst werden müssen, so die CDU, die in Weingarten zu einer Klausurtagung zusammengekommen war. In diesem Zusammenhang wird an die Landesregierung appelliert, endlich die immer noch fehlenden Vorgaben im Bereich des Artenschutzes vorzulegen. Gerade weil die Windkraftplanung die Menschen stark bewege, insbesondere auch in der Region Mittlerer Oberrhein, sei es unverständlich, dass noch immer nicht für die notwendige Planungssicherheit gesorgt wurde und diese in vielen Bereichen sogar noch erschwert wurde. Und das, obwohl sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt habe, den Anteil der Windkraft an den erneuerbaren Energien zu erhöhen. Lob erhielt dagegen die Regionalverwaltung, die sich in dieser schwierigen Situation gemeinsam mit den Landratsämtern und den Städten und Gemeinden an einen Tisch gesetzt hatte, um möglichst einheitliche Vorgaben für die Windkraftplanung in der Region zu erarbeiten. In einem weiteren Schritt möchte die CDU-Fraktion den Regionalplan im Hinblick auf weitere erneuerbare Energieträger fortschreiben, da auch Biomasseanlagen und Fotovoltaikanlagen regionalbedeutsam sein können. Unabdingbar sei dabei, alle erneuerbaren Energieträger gemeinsam zu betrachten und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Natur und Landschaft eingehend zu untersuchen, damit die Menschen wissen, was in Folge der Energiewende an Auswirkungen vor Ort zu erwarten sei. Mit freundlicher Genehmigung der BNN


Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | WIRTSCHAFT | 06.11.2013


Kritik am EEG

Brüssel. EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger dringt auf ein Ende von garantierten Einspeisetarifen für Ökostrom, wie es sie in Deutschland gibt. Solche Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien sollten etwa durch Prämien ersetzt werden, bei denen der Staat die Vergütung für die Erzeuger aufstockt, sagte er gestern in Brüssel.

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe Starthilfe für die Stärkung alternativer Energien geleistet. Doch: „Mittlerweile hat das EEG aber zunehmend Fehlanreize und führt zu Investments, die in keiner Form kosteneffizient sind.“ Oettinger (Foto: dpa) stellte ein Papier für die künftige Förderung der Branche vor. Seine Empfehlungen sind für die Hauptstädte nicht bindend. Jedoch machte er klar, dass Brüssel sich bei der Überprüfung und Genehmigung möglicher staatlicher Beihilfe danach richten werde. Oettinger unterstrich, dass es Bestandsschutz für erfolgte Investitionen geben müsse.

Die Leitlinien dringen insgesamt auf ein Zurückfahren der Subventionen für die Erneuerbaren. Es müsse so viel Markt wie möglich geben, so Oettinger. Die Nutzung von Sonne und Wind habe die Hilfe nicht mehr so nötig, weil die Technologien besser geworden, die Preise für Solarpaneele gesunken und die Erzeugung gestiegen seien, so Oettinger. „Die Energieversorgung muss kosteneffizient sein und den sich ändernden Rahmenbedingungen Rechnung tragen.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass die Europäer das Dreifache für Strom bezahlten, wie die Amerikaner, so Oettinger. Das sei auch Gift für Industrie-Arbeitsplätze in Europa. Anja Ingenrieth

 

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G. Oettinger


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


„Gesetzeslage führt zu Unmut und Unfrieden“

Platzierung von Windkraftanlagen beschäftigt weiter die Region / Brief an den Ministerpräsidenten

Von unserem Redaktionsmitglied Johannes-Christoph Weis

Ettlingen/Bad Herrenalb. Das Thema „Windenergie“ beschäftigt weiter die Region: So tagt der Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald heute, Mittwoch, 6. November, ab 11 Uhr öffentlich im Haus der Kirche/Evangelische Akademie in Bad Herrenalb. Dabei geht es um Planungen insbesondere im Kreis Calw und dem Enzkreis. Wie der Regionalverband Mittlerer Oberrhein unter anderem für den Landkreis Karlsruhe muss der Regionalverband Nordschwarzwald sich um 50 sogenannte Suchraumpotenziale kümmern. Suchraumpotenziale sind windreiche Gebiete, in denen vorerst keine wichtigen Gründen (wie etwa der Mindestabstand zu Siedlungen und Straßen) gegen die Windkraftnutzung sprechen. Über den aktuellen Stand der Umweltprüfung zu diesen Standorten soll bei der Sitzung berichtet werden. Dabei geht es insbesondere um den Artenschutz.

Wegen des Landesplanungsgesetzes und des Windenergieerlasses der Landesregierung in Sachen Windenergie hat jetzt die Bürgerinitiative proNaturRaum Malsch, Völkersbach, Waldprechtsweier und Sulzbach wieder an Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschrieben. Claudia Weinreuter, eine der Sprecherinnen der Bürgerinitiative, schreibt „Die derzeitige Gesetzeslage führt zu Unmut und Unfrieden unter den Bürgern, zwischen Bürgern und Gemeindeverwaltung sowie unter den Kommunen“.

Die Möglichkeit der Einflussnahme seitens der Bürgerschaft sei „faktisch null. Die Lasten werden durch einwohnerschwache Gemeinden, aber auch durch die Nachbarkommunen getragen.“

Beispielhaft nennt die Bürgerinitiative dabei die Teilnutzungspläne der Kommunen Gaggenau und Malsch. Die wiesen jeweils vornehmlich in der Nähe der einwohnerschwachen Ortsteile und an den Gemarkungsgrenzen Windenergieanlagen aus. Die Landesregierung habe sich genau dieses Phänomen zunutze gemacht, in dem sie Regionalpläne außer Kraft gesetzt habe und die Planung auf Gemeindeebene delegiert habe. Dies sei in Anbetracht der zu erwartenden Schäden an Natur und Mensch unverantwortlich. „Warum hält die Landesregierung an diesem Kurs fest, obwohl viele Experten inzwischen davor warnen, dass die Privilegierung und einseitige Subventionierung der Windkraft einem Gelingen der Energiewende entgegenstehen?“, fragt Weinreuter den Ministerpräsidenten auch im Namen des Freiolsheimer Runden Tisches „Windkraft“. Gleichzeitig haben beide Bürgerinitiativen an alle wichtigen kommunalpolitischen Mandatsträger in ihrem Einzugsgebiet geschrieben.

Im Wesentlichen geht es dabei um Folgendes: „Wir fordern alle Entscheidungsträger in den Gemeinden auf, gegen Flächennutzungspläne zu stimmen, ehe eine Abstimmung mit den Nachbarkommunen und den betroffenen Bürgern stattgefunden hat. Deshalb fordere man Gaggenau und Malsch auf, sich im Schulterschluss mit den Nachbargebieten Ettlingen-Karlsruhe und Baden-Baden, bei den zuständigen Gremien des Landes „klar im Sinne dieser Forderungen“ zu positionieren.


Gigantische Wasserkraft

Iffezheim (ew). Deutschlands größtes Laufwasserkraftwerk ist nun offiziell eröffnet: Gemeinsam mit EU-Kommissar Günther Oettinger und den Partnern des französischen Stromkonzerns EdF nahm EnBW-Vorstandsvorsitzender Frank Mastiaux das ausgebaute Rheinkraftwerk Iffezheim gestern symbolisch in Betrieb – obgleich die gewaltige fünfte Turbine seit Juni Strom liefert. „Das Rheinkraftwerk ist ein französisch-deutsches Projekt von europäischer Relevanz“, sagte Oettinger. Wasserkraft sei ideal in Zeiten der Energiewende: „Sie funktioniert, egal ob die Sonne scheint oder der Wind weht.“

EnBW-Chef Mastiaux lobte die technische Meisterleistung der Ingenieure: Sie verarbeiteten rund 16 000 Kubikmeter Beton. Die neue Turbine liefert Strom für rund 35 000 Haushalte.

 

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DEUTSCHLANDS GRÖSSTES LAUFWASSERKRAFTWERK – diesen Titel trägt nun das Rheinkraftwerk Iffezheim. Nach dem Ausbau mit einer fünften Turbine liefert das deutsch-französische Ökostromprojekt den Strom für rund 250 000 Haushalte. Foto: Deck


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Der Reformdruck steigt

Die Ökostrom-Umlage erreicht mit über sechs Cent ein Rekordhoch

Von unserem Mitarbeiter Georg Ismar

Berlin. Jedes Jahr am 15. Oktober teilten die vier Betreiber der großen Stromtrassen als Verantwortliche für das Ökostrom-Konto die neue, über den Strompreis zu zahlende Erneuerbare-Energien-Umlage mit. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die neue Zahl unangenehm: Die Umlage steigt 2014 von 5,277 auf 6,24 Cent je Kilowattstunde (kWh), ursprünglich war sogar etwas mehr erwartet worden.

Was ist die Ökostrom- oder EEG-Umlage?

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bekommen Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen, um den Ausbau zu forcieren. Die Fördersätze sind je nach Anschlussdatum unterschiedlich hoch. Wer seine Anlage 2010 anschloss, bekommt 39,14 Cent die Kilowattstunde. Derzeit sind es wegen des Preisverfalls bei den Modulen nur noch 14,27 Cent. Von dieser Summe wird der an der Strombörse im Verkauf erzielte Preis – in diesen Tagen sind das zwischen drei und fünf Cent je kWh – abgezogen. Die verbleibende Summe wird per EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt.

Womit müssen Haushalte nun beim Strompreis rechnen?

Der große Versorger EnBW verspricht zwar, Preise „bis weit ins Jahr 2014 stabil“ zu halten, weil dank des Ökostroms die Preise im Einkauf gesunken sind. Aber viele Versorger dürften an der Preisschraube drehen, weil auch die Stromdurchleitungskosten (Netzentgelte) vieler- orts zulegen. Ein Durchschnittshaushalt muss laut Branchenexperten mit mehr als 70 Euro Zusatzkosten durch die Umlage rechnen.

Warum ist die Umlage seit 2010 von 2,05 auf nun 6,3 Cent gestiegen?

Etwa die Hälfte der derzeit 20,3 Milliarden Euro an Umlagekosten pro Jahr macht die Solarförderung aus. Allein von 2010 bis 2012 wurden rund 22 500 Megawatt Solarleistung installiert. Die Billigkonkurrenz aus China ließ die Modulpreise massiv purzeln – aber Bund und Länder steuerten nicht rechtzeitig mit stärkeren Förderkürzungen entgegen. Seit dem Start des EEG im Jahr 2000 bis heute sind insgesamt rund 101 Milliarden Euro an Ökoenergie-Vergütungen geflossen. Umweltschützer wie Greenpeace argumentieren, dass Atom und Kohle auch mit dutzenden Milliarden gefördert worden seien – und es durch den Atommüll sowie Umwelt- und Klimaschäden bei der Kohlekraft enorme Folgekosten gebe.

Was sind die Hauptgründe für den neuen Rekordwert?

Rund die Hälfte des Umlageanstiegs geht auf den Einbruch der Börsenstrompreise zurück – und dadurch steigende Differenzkosten. Per Umlage wird die Differenz zwischen dem an der Strombörse erzielten Preis und der festen Vergütung für Anlagenbesitzer gezahlt. Ursprünglich war mit einem Preis von 51,15 Euro je Megawattstunde kalkuliert worden, oft lag er an der Börse aber weit unter 40 Euro. Versorger geben die Vorteile im Einkauf oft unzureichend an Endkunden weiter – das ist das Paradoxe: Strom wird im Einkauf immer billiger, für den Endkunden wegen höherer Differenzkosten aber teurer.

Warum verdient der Staat sogar an der Entwicklung?

Es gehört zu den Besonderheiten des komplexen Fördersystems, dass der Staat durch die EEG-Umlage und entsprechend steigende Stromprei- se Mehrwertsteuermehreinnahmen hat.

Lässt sich die Stromrechnung irgendwie mindern?

Verbraucherschützer schlagen ei- ne Finanzierung der Solarvergütungen über einen Fonds vor, der über Steuergelder zwischenfinanziert würde. Die SPD will eine Senkung der Stromsteuer, die ebenfalls Teil des Strompreises ist, um den Bürgern etwas von den höheren Mehrwertsteuereinnahmen zurückzugeben. Als einfachste Sofortmaßnahme bleibt aber vorerst nur, den Anbieter zu wechseln oder Strom zu sparen.

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



Weniger Applaus bei der Windkraft

Franz Alt spricht zum Klimaschutz im Kasino der Stadt Ettlingen

Von unserem Mitarbeiter Klaus Müller

Ettlingen. Anfangs, als Franz Alt eine dicke Lanze für die Windenergie brach, war der Applaus verhalten. Bei jeder neuen Bemerkung zur Windkraft wurde die Zahl der Klatscher zwar nicht mehr, dafür aber lauter. In Ettlingen solle es ja Menschen geben, die behaupteten, Windräder würden die Landschaft verschandeln, meinte sodann Alt bei seinem Vortrag zum Thema regenerative Energien. Viele Zuhörer waren zum Auftakt der Ettlinger Veranstaltungsreihe „Klimaschutz“, federführend organisiert von Klimaschutzmanager Dieter Prosik, ins Kasino gekommen. Alt sprach zum Thema „Erneuerbare Energien“.

Dass es dabei auch um den Wind ging, lag in der Natur der Sache. Wer gegen Atomkraftwerke sei, dürfe nicht gegen Windenergie sein, befand der Fernsehjournalist und Buchautor. Initiativen gegen Windkraft erinnerten ihn an Kampagnen gegen die erste Eisenbahn in Deutschland (1835). Beim Anblick der rasenden Züge würden Kühe Schwindsucht bekommen, hieß es damals. Auf einem ähnlichen Niveau werde heute gegen Windkraft argumentiert.

Für Alt, und das betonte er immer wieder, steht es fest, dass man den Energiebedarf der gesamten Welt 100-prozentig durch erneuerbare Energien decken könne. Die „Alternative“, wenn es mit dem CO2-Ausstoß, mit der Erderwärmung so weitergehe, malte er in apokalyptischen Bildern aus.

Bereits jetzt steige laut dem UN-Klimabericht der Meeresspiegel schneller als erwartet. Die „dramatische Eisschmelze“ ist für ihn mehr als nur ein Vorbote des Klimawandels. „Vielleicht gelingt es noch, das Schlimmste zu verhindern.“

Das sei aber nur denkbar über den Ausbau regenerativer Energien. Vor diesem Hintergrund sprach sich Alt für die Weiterführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus: „Die Menschen brauchen solche ökonomische Anreize.“

In Ettlingen, tat zuvor Oberbürgermeister Johannes Arnold kund, finde Klimaschutz in der Praxis statt. Er erwähnte in diesem Zusammenhang das vom Gemeinderat verabschiedete Klimaschutzkonzept, die Arbeit des Klimaschutzbeauftragten, die Bürgerenergie-Genossenschaft und die Ausarbeitung eines Quartierkonzeptes, das laut Arnold am 5. November im Eichendorff-Gymnasium vorgestellt wird.

Welche energetischen Alternativen für Ettlingen infrage kommen, muss sich zeigen. Etwas zu wenig, meinte Stadtwerke-Chef Eberhard Oehler, sei im Vortrag aufs Thema Wärme eingegangen worden. In jedem Fall gibt es laut Alt genügend Möglichkeiten für die Nutzung regenerativer Energien. Zielführend versuchte er, seine Zuhörerschaft dafür zu gewinnen. Gemessen am Applaus sollte ihm das gelungen sein – teilweise wenigstens. Ob es ihm auch gelang, die Gegner von Windkraftanlagen auf Ettlinger Gemarkung, und davon gibt es eine Menge, zu überzeugen, bleibt abzuwarten. Ein Großteil der Zuhörerschaft hielt sich beim Thema Windkraft dann doch mit freudigen Applausbekundungen merklich zurück.

 

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        AUFTAKT FÜR KLIMASCHUTZ-REIHE der Stadt Ettlingen: Der Journalist Franz Alt im vollbesetzten Saal des Kasinos über erneuerbare Energien. Foto: kdm    

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Teurer Strom

Martin FErber

Das schlechte Wetter im September hatte auch sein Gutes – für die Verbraucher. Weil der Altweibersommer praktisch ausfiel, die Sonne kaum schien und zudem wenig Wind wehte, konnte nicht so viel Ökostrom wie eigentlich erwartet produziert werden. Mit der angenehmen Folge, dass die EEG-Umlage zur Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energien im neuen Jahr nicht ganz so kräftig steigt wie Experten prognostiziert hatten. Teurer wird der Strom ab Januar dennoch wieder – die EEG-Umlage steigt um etwas mehr als einen Cent pro Kilowattstunde auf den neuen Rekordbetrag von 6,307 Cent. Für einen Durchschnittshaushalt klettern die Belastungen durch die EEG-Umlage um 36 Euro auf 220 Euro im Jahr, hinzu kommen noch die automatisch mitsteigende Mehrwertsteuer sowie höhere Netzentgelte. Dabei wird der Strom an der Leipziger Börse immer billiger. Da der Umbau des deutschen Energiesystems in vollem Gange ist und der Ausbau der erneuerbaren Energien rasant voranschreitet, herrscht an Strom kein Mangel. Gerade einmal 3,8 Cent kostet die Kilowattstunde in diesen Tagen. Doch die Kunden haben nichts davon, im Gegenteil. Je billiger der Strom wird, desto höher fällt die auf 20 Jahre festgeschriebene Förderung aus, die die Betreiber von Solaranlagen, Windparks oder Biogasanlagen erhalten. Und da gleichzeitig immer mehr Industriebetriebe von der Zahlung der Umlage befreit werden, trifft es die privaten Stromkunden wie die kleinen Handwerker und die mittelständischen Betriebe umso härter. Sie zahlen die Zeche für die Energiewende.

An der Reform des EEG kommt daher keine Regierung vorbei, egal ob sie schwarz-rot oder schwarz-grün ist. Das Chaos der Energiewende muss endlich beendet, der Umbau der Energieversorgung organisiert und strukturiert, der unkoordinierte und willkürliche Ausbau der erneuerbaren Energien in einen geordneten Rahmen überführt werden. Zudem gilt es, die Ausnahmen für die Stromfresser strikt zu begrenzen und dafür zu sorgen, dass die sinkenden Strompreise endlich auch an die privaten Endverbraucher weitergegeben werden. Zudem könnte der Staat, der von der steigenden Mehrwertsteuer profitiert, auf die Stromsteuer verzichten. Gleich doppelt abkassieren, das muss nicht sein. Umfragen belegen: Die Bürger wollen die Energiewende. Aber sie wollen auch, dass es dabei gerecht zugeht


   


Der Verbraucher zahlt die Differenz

Die steigende EEG-Umlage erhöht den Strompreis / Künftige Koalition unter Reformdruck

Von unserem Mitarbeiter Georg Ismar

Berlin. Der Strom wird immer billiger. Zumindest im Einkauf. In diesen Tagen kostet die Kilowattstunde an der Strombörse teilweise nur noch 3,8 Cent für den deutschen Markt. Solar- und Windenergie sowie weiterhin viel Kohlekraft drücken die Preise. Gerade die besonders energieintensive Industrie profitiert von diesen Segnungen, sie ist von den Energiewendeabgaben weitgehend befreit. Der Normalverbraucher aber hat nichts davon. Er hat nun schwarz auf weiß, dass er 2014 noch einmal mehr für seinen Strom berappen muss.

Für ihn nähert sich der Endkundenpreis der magischen Grenze von 30 Cent pro Kilowattstunde – ein Grund ist die von 5,277 Cent auf 6,307 Cent steigende, im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Umlage, mit der Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen bekommen, die teilweise deutlich über den dafür an der Strombörse erlösten Preisen liegen. Seit dem Jahr 2000 gibt es das EEG, inzwischen gibt es rund 4 000 Förderkategorien.

Immer am 15. Oktober wird die EEG-Umlage für das nächste Jahr von den Übertragungsnetzbetreibern Tennet, Amprion, TransnetBW und 50Hertz veröffentlicht – sie verwalten das Umlagekonto. Aber die Zahl ist schon durchgesickert. Durch einen Anbieterwechsel lässt sich der Umlageanstieg zwar oft locker auffangen. Doch noch immer sind viele Deutsche Wechsel- und Vergleichsmuffel.

Was sich jetzt wieder für Attacken gegen den Ausbau Erneuerbarer Energien instrumentalisieren lässt, bedarf aber einer differenzierten Betrachtung: Nach Berechnungen des Branchendienstes „Energy Brainpool“ entfällt die Hälfte des Umlageanstiegs 2014 auf den eingangs beschriebenen Preisverfall an der Strombörse. Denn gibt es immer weniger Geld für den Ökostrom, wächst die Differenz zu den festen Vergütungssätzen: Die Differenz muss der Verbraucher bezahlen. Die Versorger stehen im Verdacht, die gesunkenen Einkaufspreise nur unzureichend an die Bürger weiterzureichen.

Rund 25 Prozent des Anstiegs entfallen zudem auf die umfassenden Industrierabatte, wie „Energy Brainpool“ berichtet. Nach Berechnung des Bundesverbands Erneuerbare Energien machen nur 0,15 Cent des jetzigen Anstiegs um rund einen Cent neue Anlagen aus – der Solarausbau hat sich nach Förderkürzungen deutlich verlangsamt. Laut Umfragen begrüßen trotz der Kosten weiterhin über 90 Prozent der Bürger den Ausbau von Solar- und Windenergie. Es wird aber eine fairere Lastenverteilung gefordert. Stichwort Industrierabatte, die die EEG-Umlage aufblähen und die auch die EU-Kommission ins Visier genommen hat. Ohne die Rabatte drohen wegen des globalen Wettbewerbs etwa bei Aluhütten, Zement- und Stahlwerken Jobverluste.

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre künftige Koalition besteht hier massiver Reformdruck – aber wegen der 20-Jahre-Garantie ist der bisher angefallene Förderbatzen ohnehin noch lange vor sich herzuschieben. Während mit der SPD wohl eine große EEG-Reform mit einer Abkehr von den auf 20 Jahre garantierten Vergütungen bei Neuanlagen leichter durchzusetzen wäre, wollen die Grünen vor allem die Industrierabatte um vier Milliarden Euro pro Jahr zurückfahren.

 

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BILLIGER STROM: Eigentlich ist der Preis an der Strombörse gesunken, doch der Normalverbraucher spürt davon nichts, er muss 2014 sogar mehr bezahlen. Foto: dpa


                     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

               

                                 


Energieversorger ziehen den Stecker

Immer mehr unrentable Kraftwerke schließen

Berlin. Monat für Monat trudeln bei der Bundesnetzagentur neue Stilllegungsanträge ein. Inzwischen sollen 26 Kraftwerksblöcke (Kohle und Gas) mit einer Leistung von 6 735 Megawatt in Deutschland eingemottet werden, weil sich ihr Betrieb wegen immer mehr Wind- und Solarstrom nicht mehr rechnet. Die nun zur Disposition stehende Leistung entspricht immerhin der von fünf großen Atomkraftwerken.

Was jetzt noch kein größeres Problem darstellt, droht sich massiv zu verschärfen, wenn bis 2022 schrittweise die letzten neun Atommeiler vom Netz gehen werden. Für Unruhe sorgte gestern ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach der größte Produzent von Braunkohlestrom, RWE, das vorzeitige Ende des Tagebaus Garzweiler II bis 2018 statt erst 2045 prüft. Auf einer Fläche von rund 6 500 Fußballfeldern soll dort Kohle abgebaut werden. Obwohl RWE die Pläne sofort dementierte (siehe Stichwort), passen sie ins derzeitige Bild der Energieversorger.

Drei Beispiele: Im Juni eröffnet der norwegische Statkraft-Konzern in Hürth ein 350 Millionen Euro teures Gaskraftwerk, fährt es aber nicht an. Im Juli teilt der größte Stadtwerkeverbund Trianel mit, dass das 750-Megawatt-Steinkohlekraftwerk im westfälischen Lünen im ersten Betriebsjahr 100 Millionen Euro Miese erwirtschaften werde. Und der Versorger Enervie aus Hagen meldet Ende September seinen gesamten Kraftwerkspark mit 1 300 Megawatt zur Stilllegung an. Union und FDP reagierten auf die Misere mit dem „Wintergesetz“. Damit kann die Abschaltung „systemrelevanter“ Kraftwerke von der Bundesnetzagentur untersagt werden. Daraus wurde im Juni eine Reservekraftwerksverordnung, die bis Ende 2017 befristet wurde.

Das Gesetz kann die Strompreise treiben, wenn Anlagen stillgelegt werden sollen, dies aber gerade in Süddeutschland wegen des Wegfalls von drei Atommeilern untersagt wird. Bleiben die Anlagen in „stand by“, müssen Erhaltungsausgaben, etwa für einen Korrosionsschutz, Brennstoffkosten sowie Personalkosten entschädigt werden. Sie werden auf die Netzentgelte umgelegt, die Teil des Strompreises sind.

Eine Dauerlösung dürfte das nicht sein – sonst müssen die Bürger nicht nur Milliardensummen für Wind- und Solarenergie mitbezahlen, sondern auch für unrentable Stand-By-Kraftwerke. Und Investitionen bleiben aus. Gerade hoch flexible Gaskraftwerke werden gebraucht, um auf die stark schwankende Ökostromproduktion zu reagieren. Sie stoßen zudem weit weniger CO2 aus als Kohlekraftwerke. Patrick Graichen von der Denkfabrik Agora Energiewende erwartet bis 2022 eine Deckungslücke an immer abrufbarer Leistung von 5 000 bis 15 000 Megawatt in Deutschland.

Derzeit gibt es im Stromverkauf oft Ernüchterndes. Am sonnigen Tag der Einheit war es mal wieder soweit: Viel Sonnen- und Windstrom am Mittag bei wenig Verbrauch ließen die Preise im kurzfristigen Verkauf an der Börse purzeln. Es kam zu negativen Strompreisen. Zwischen 13 und 15 Uhr mussten 50 Euro je Megawattstunde an Abnehmer des Stroms draufgezahlt werden. Denn zusätzlich produzierten Atom-, Gas- und Kohlekraftwerke zu der Zeit rund 26 000 Megawatt. Atom- und Kohlekraftwerke sind meist nicht flexibel genug, um bei viel Ökostrom rasch runtergefahren zu werden.

 

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EIN RIESIGER BAGGER baut am Tagebau Garzweiler II Braunkohle ab. Im Hintergrund ist das RWE-Kraftwerk Niederaußem zu sehen. Der Energieversorger hat dementiert, dass er das frühzeitige Aus des Tagebaus in der Nähe von Grevenbroich plant. Foto: dpa

                     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

               


                 

Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 12.09.2013


Freie Wähler unterstützen die Bürgerinitiative Pro Bergdörfer im Kampf gegen Windmühlen bei Wettersbach

eki. Der Funkturm von Grünwettersbach ist seit vielen Jahren ein von weithin sichtbares Wahrzeichen auf den nördlichsten Ausläufern des Schwarzwalds. Auf dieser hohen Basis und mit 140 Metern eigener Höhe ist dieser Turm sozusagen das höchste Bauwerk auf der Gemarkung der Stadt Karlsruhe.

Um den Funkturm geht es normalerweise recht ruhig zu, die Streuobstwiesen und das Wildschweingehege auf dem Edelberg sind bei Familien zwar ein beliebtes Ausflugsziel aber Hektik herrscht dabei eigentlich nie.

Gestern war das anders, da trafen sich bei der dritten Etappe der Stadtthementour der Freien Wähler Karlsruhe gut zwei Dutzend Bürger zum Ortstermin. Ihr gemeinsames Ziel: Windkrafträder auf dem Bergrücken zwischen Grünwettersbach und Ettlingen verhindern. Seit vor etwa einem Jahr erstmals die Planungen des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe über mögliche Windkraftstandorte im Verbandsgebiet bekannt gemacht wurden, regt sich in den betroffenen Ortschaften Widerstand.

Der Ortschaftsrat Wettersbach wetterte schon früh gegen Windräder, bald darauf gründeten Bewohner von Grünwettersbach, Palmbach und Wolfartsweier die Bürgerinitiative Pro Bergdörfer, die seitdem mit vielen Protestaktionen für Aufmerksamkeit sorgt. Auch die Ettlinger Stadtverwaltung hat bereits ihr Veto gegen Windräder in diesem Bereich eingelegt. Mitte Mai sprangen noch die Freien Wähler auf den rollenden Protestzug auf und signalisierten der Bürgerinitiative ihre Unterstützung. Ohne das bürgerschaftliche Engagement wäre die Debatte über die geplanten Windkraftstandorte womöglich erst gar nicht in die Öffentlichkeit getragen worden, betonte FW-Geschäftsführer Lars Dragmanli. „Derzeit beschäftigt sich die Verwaltung hauptsächlich mit der Kombilösung, der zweiten Rheinbrücke und dem Stadionneubau“, so Dragmanli weiter. Die problematische Suche nach den Standorten für mögliche Windräder genieße dagegen eher ein Schattendasein.

Dass die Freien Wähler mit Pro Bergdörfer gemeinsame Sache machen, liegt für Dragmanli auf der Hand, schließlich seien die FW eine „permanente politische Bürgerinitiative“. So seien sie stets bereit, sich auch um Themen abseits des aktuellen Tagesgeschehens zu kümmern. Den von Pro Bergdörfer gesammelten Argumenten gegen den Bau von fünf bis zu 200 Meter hohen Windrädern schließen sich die Freien Wähler also an. Der wirtschaftliche Nutzen sei nicht erwiesen, es gebe artenschutzrechtliche Bedenken wegen einiger seltener Vogelarten und für ein so umstrittenes Projekt dürften niemals 50 000 Quadratmeter Wald in einem beliebten Nacherholungsgebiet der Stadt geopfert werden.

Trotz der Ablehnung gegenüber Windrädern auf dem Edelberg möchten sich die Freien Wähler aber keinesfalls als rigorose Windkraftgegner sehen. „Wir erheben keine ernsthaften Bedenken gegen Solarparks oder Windkraftwerke, wenn die ausgewählten Standorte ökologisch unbedenklich sind und mit einem auskömmlichen Ertrag zu rechnen ist“, stellt Dragmanli klar. Diese beiden Voraussetzungen seien auf den Edelberg aber nicht gegeben. Deshalb solle der Funkturm auch das „höchste Bauwerk“ im Stadtgebiet bleiben.


                 


Spekulationen um Atdorf

Atdorf/Forbach (dpa/raha) Das Pumpspeicherkraftwerk im südbadischen Atdorf steht angeblich vor einer ungewissen Zukunft: Nach einem Bericht der „Badischen Zeitung“ will RWE bei dem Milliardenprojekt aussteigen, weil es sich nach derzeitigen Rahmenbedingungen nicht lohnt. Was dies für das von Umweltschützern bekämpfte Projekt im Südschwarzwald bedeuten würde, ist unklar. Vom Essener Energiekonzern und dessen Karlsruher Projekt-Partner EnBW hieß es dazu gleichlautend: „Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen.“ Die EnBW will auch in Forbach im Murgtal für 250 Millionen Euro einen Pumpspeicher bauen.

Das Speicherkraftwerk in Atdorf soll bis 2022 in Betrieb genommen werden. Das 1,6-Milliarden-Euro-Projekt gilt als wichtiger Baustein der Energiewende: Pumpspeicherwerke können überschüssige Energie aus Wind- und Sonnenkraft aufnehmen und in wind- und sonnenschwachen Zeiten wieder abgeben. Allerdings verdirbt der große Anteil von Solarstrom die Preise. In den vergangenen Monaten haben Energieversorger mehrfach angedeutet, dass sich der Bau von Pumpspeicherkraftwerken unter den aktuellen Bedingungen nicht lohnt. Ein Sprecher der Schluchseewerk AG – Hauptaktionäre sind RWE und EnBW – zeigte sich gestern dennoch zuversichtlich: „Wir gehen davon aus, dass das Projekt Atdorf realisiert wird.“ Auch ein EnBW-Sprecher betonte: „Das Planfeststellungsverfahren läuft unverändert weiter.“ Die endgültige Investitionsentscheidung sei aber abhängig von den regulatorischen Bedingungen und vom Marktumfeld. Klar sei, dass derartige Projekte vor allem wegen der Einspeisung von Fotovoltaikstrom am Tag „unter erheblichem Druck“ stünden. Dies gilt auch für das Vorhaben in Forbach, das ganz im Gegensatz zu Atdorf von der Kommune und breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wird.

Im Stuttgarter Umweltministerium geht man davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren für Atdorf zu Ende gebracht wird. Ein Ausstieg kurz vor der bevorstehenden Bundestagswahl würde wenig Sinn machen, da nach der Wahl über „ein neues Design“ für den Energiemarkt nachgedacht werde. „Unser Vorschlag, einen Kapazitätsmarkt einzuführen, liegt seit langem auf dem Tisch“, sagte ein Ministeriumssprecher.


                 


Oettinger: Nach 24 Minuten ohne Strom

EU-Kommissar: Sonne und Wind reichen nicht

Von unserem Redaktionsmitglied Günther Kopp

Kein Wellenreuther-Wahlkampf ohne Günther Oettinger. „Er ist einer, auf den man sich verlassen kann“, sagte Ingo Wellenreuther bei der Begrüßung des EU-Kommissars gestern im neuen Stadtteil Südost. Rund 150 Interessierte waren ins Café im „Parkoffice“ gekommen, um die Mittagspause mit dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu verbringen. Zwei Botschaften waren dem CDU-Politiker besonders wichtig: Europa rasch voranbringen und beim Ausbau der erneuerbaren Energien eher etwas bremsen.

Deutschland könne nur dann Motor der EU bleiben, wenn die Wirtschaft weiter floriere, sagte Oettinger. Dabei werde aber die Energiefrage immer mehr zur Schicksalsfrage. „Die Strompreise in Deutschland werden jährlich um zehn Prozent steigen“, sagte der EU-Kommissar voraus und warnte vor einem Abwandern von Firmen mit energieintensiver Produktion.

Den erneuerbaren Energien Sonne und Wind gehöre die Zukunft. Aber die Energiewende müsse „mit Maß und Ziel“ betrieben werden. Das autarke Dorf sei vielleicht im Schwarzwald vorstellbar. Für das produzierende Gewerbe und die Industrie brauche man aber regionale, nationale und europäische Lösungen, so Oettinger. In diesem Zusammenhang spiele das neue Kohlekraftwerk im Karlsruher Rheinhafen, das in wenigen Monaten seinen Betrieb aufnehme, eine wichtige Rolle. Nach den Kernkraftwerken dürfe nicht auch noch die zweite wichtige Säule – die Kohle- und Gaskraftwerke – abgeschaltet werden, mahnte der Energiepolitiker und vermutete, dass eine Partei bereits Plakate im Keller habe, auf denen Stimmung gegen Kohle und Gas gemacht werde.

Wenn die Sonne nicht scheine, kein Wind wehe und man auf fossile Brennstoffe verzichte, reiche die Stromreserve der Speicherkraftwerke gerade einmal für 24 Minuten, rechnete der CDU-Politiker vor.

Mit Blick auf Europa riet Oettinger, Deutschland müsse „teamfähig“ bleiben und dürfe nicht arrogant gegenüber schwächeren EU-Staaten werden. Aus dem einst „kranken Mann“ Deutschland, der längst genesen sei, werde zunehmend ein „alter Mann“. Das Land sei darauf angewiesen, dass Leute kommen, die hier arbeiten, die Rente mitfinanzieren „und uns betreuen und pflegen“, gab Oettinger zu bedenken. Die Deutschen machten ein Prozent der Weltbevölkerung aus, die Europäer immerhin sieben Prozent. „Wenn wir die EU nicht hinbekommen, sind wir außen vor und so etwas wie der Wurmfortsatz Asiens“, so Oettingers Zukunftsprognose. Die EU dürfe sich aber nicht nur mit sich selbst beschäftigen, sondern müsse weltweit Verantwortung übernehmen.

Ingo Wellenreuther, der bei der Bundestagswahl am 22. September für die CDU das Direktmandat verteidigen will, ging es mehr um die Verantwortung für Deutschland. Die müsse in den Händen von CDU und FDP bleiben. Dann werde Deutschland weiterhin eines der stärksten Länder der Welt bleiben, sagte er. Wenn allerdings Rot-Grün die „Folterwerkzeuge“ wie Vermögensteuer oder Abschaffung des Ehegattensplittings auspacke, dann sei das „Gift“ für das Land, so Wellenreuther weiter. Verlierer wäre in erster Linie der Mittelstand, der gezwungen wäre, Arbeitsplätze abzubauen. Die CDU wolle dagegen die Mittelschicht und die Arbeitnehmerschaft entlasten. Wellenreuther: „Wir sind die wirkliche Alternative.“

 

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„Radikaler Kurswechsel“

Berlin (AFP/dpa). Die Strompreise in Deutschland kennen seit Jahren nur eine Richtung: aufwärts. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Stromrechnung für Verbraucher um fast 70 Prozent. Verantwortlich dafür ist auch die garantierte staatliche Förderung der erneuerbaren Energien. Die Monopolkommission, die die Bundesregierung berät, hat daher einen radikalen Kurswechsel gefordert. Die Monopolkommission legte Vorschläge für ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild vor. Demnach gäbe es nicht wie bisher unbegrenzt für Solar- und Windstrom auf 20 Jahre garantierte Vergütungen für jede Kilowattstunde. Sondern Versorger müssten eine bestimmte Ökostromquote in ihrem Angebot erfüllen: Wind- und Solarparks und Biogasanlagen müssten darum buhlen, wer das beste Angebot macht. Bisher ist allerdings nur die FDP für einen solchen Systemwechsel.

 

                                                     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                         

                                                                                                                                                                                 


„Eine riesige Chance“

Umweltminister Untersteller zur Energiewende

Malsch (hos). „Die Energiewende ist eine riesige Chance für das Industrieland Baden-Württemberg“, sagte Franz Untersteller, Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Malsch. Zur Energiewende gehört für den Grünen-Minister angesichts des Klimawandels der Ausbau erneuerbarer Energien und damit auch der Windenergie. Sein erster Auftritt in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs führte den gebürtigen Saarländer zum Grünen-Kreisverband Ettlingen. Zunächst besuchte er den Ytong-Porenbetonhersteller Xella, wo es um Wärmedämmung ging. Energieeinsparung und -effizienz sind für Untersteller weitere wichtige Säulen der Energiewende, also des Ausstiegs aus der Kernenergie, über den er dann im Malscher Theresienhaus sprach.

„Ich glaube, das Energiewendethema wird eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen“, sagte er im BNN-Gespräch. Die Bundesregierung geht aus seiner Sicht derzeit nicht angemessen damit um, sondern reduziert es auf eine Strompreisdebatte. „Es ist sehr wichtig, auf das Preisthema zu achten“, so Untersteller. Aber er möchte die Energie-wende wieder zum Positivthema machen. Durch den Ausbau der Stromgewinnung aus Wasserkraft, Wind und Sonne werde Deutschland unabhängiger von fossilen Brennstoffen und es entstünden Arbeitsplätze. „Auch chinesische Solarmodule sind auf baden-württembergischen Maschinen gefertigt, 300 Unternehmen aus Baden-Württemberg sind in der Windenergie engagiert.“ Strompreissteigerungen gebe es nicht erst seit der Energiewende. Hausbesitzern und Kommunen biete sich die Chance, mit Hilfe von Förderprogrammen Gebäude energetisch zu sanieren.

Malscher Windkraftgegner empfingen den Umweltminister mit Transparenten wie „Kein Windpark im Wald“. „Den Gefallen kann ich nicht tun“, sagte er. „Es wird in Baden-Württemberg auch Standorte im Wald geben.“ Die Anlagen hätten Fortschritte gemacht, so dass Windkraft in Ba-den-Württemberg heute interessanter sei als noch vor Jahren. Im Hinblick auf Einseh-barkeit sowie den Abstand zur Wohnbebauung könnten Standorte im Wald sogar von Vorteil sein. „Aber das ist keine Sache, die man politisch entscheiden kann, sondern Gegenstand einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.“ Dabei würden Belange wie Arten- und Naturschutz, Abstände und Lärmschutz geprüft.

Franz Untersteller räumte ein, es sei eine Herausforderung, den Wegfall des Atomstroms zu kompensieren. Er sprach den notwendigen Netzausbau und das Schaffen von genügend Stromspeicherkapazitäten an, denn gerade in einem Industrieland sei Versorgungssicherheit elementar.

 

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LANDESUMWELTMINISTER FRANZ UNTERSTELLER (rechts) wurde in Malsch vom Grünen-Bundestagskandidaten Danyal Bayaz begrüßt. Foto: hos

                                                             

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                           

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                         

                                                                                   


Untersteller: Windkraft ist auf dem Vormarsch

CDU spricht von Armutszeugnis für Regierung

Von unserem Redaktionsmitglied Wolfgang Voigt

Stuttgart. „Der Ausbau der Windkraft im Land gewinnt an Fahrt“, bilanziert Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). So wurden im zurückliegenden Halbjahr im Südwesten 14 Windkraftanlagen genehmigt, für 106 liegen laut Untersteller Genehmigungsanträge vor, 65 dieser Anträge wurden in den vergangenen sechs Monaten eingereicht. Außerdem bestehen für weitere 316 Anlagen konkrete Voranfragen.

Trotz dieser Aufwärtsentwicklung zählt Baden-Württemberg beim Thema Windkraft weiterhin zu den Schlusslichtern. Weniger als die im Südwesten installierten Anlagen mit einer Gesamtleistung von gut 500 Megawatt haben nur noch das Saarland, Bremen Hamburg und Berlin. Bis zum Jahr 2020 will Baden-Württemberg zehn Prozent seines Stroms aus Windkraft erzeugen. Fachleute halten dafür eine Verdreifachung der derzeitigen Zahl von rund 400 Anlagen für erforderlich.

Umweltminister Untersteller rechnet mit einer Beschleunigung der Verfahren. Nachdem zu Beginn des Jahres die vormaligen „Ausschlussgebiete für die Windkraft“ ihre Gültigkeit verloren hätten, greife inzwischen auch das neue Landesplanungsgesetz. Elf von zwölf Regionalverbänden hätten bereits einen Aufstellungsbeschluss zum Thema Windkraft gefasst, so Untersteller. Zehn dieser elf haben demnach bereits 360 so genannte Suchräume als mögliche Vorranggebiete erwogen. „In sechs dieser Regionalverbände werden bis zu 1 215 Windkraftanlagen für möglich erachtet“, so Minister Untersteller. Er macht damit deutlich, dass Baden-Württemberg möglichst bald die rote Laterne bei den Flächenländern abgeben will.

Unterdessen wirft die Landtags-CDU der grün-roten Landesregierung vor, sie habe mit der Änderung des Planungsrechts vor allem Unsicherheit geschaffen. Damit werde der Ausbau der Windkraft im Land weiter zurückgeworfen, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Die wenigen Genehmigungen für neue Anlagen seien ein Armutszeugnis, kritisierten die Christdemokraten.

Damit möglichst viele der aktuellen Planungen und Anträge verwirklicht werden könnten, werde die Landesregierung den Planungsträgern, Investoren und Genehmigungsbehörden auch weiterhin Hilfestellungen geben, versichert Minister Untersteller. Etwa in Form von Karten über die Verbreitung von windkraftempfindlichen Vogelarten. Untersteller spricht damit die jüngste Debatte um den Rotmilan an. Wie berichtet, hatte das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe einen nahe Horb geplanten Windpark abgelehnt, weil Gutachter am dortigen Standort das Leben von Rotmilanen gefährdet sehen. Die europaweit geschützte Greifvogelart wird laut Ornithologen wegen ihres Jagdverhaltens überdurchschnittlich oft Opfer von Rotorblättern der Windkraftanlagen.

Mit den angekündigten Handreichungen für die Städte und Gemeinden reagiert Franz Untersteller auf Kritik des baden-württembergischen Städtetags. Dessen Hauptgeschäftsführer Stefan Gläser hatte in einem Brief an Infrastrukturminister Winfried Hermann (Grüne) beklagt, dass für die schwierige Abwägung zwischen Klima- und Artenschutz wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlten. Im Wesentlichen geht es um das seit langem angekündigte Artenschutzkataster der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW).

Unterm Strich wird in ganz Deutschland im laufenden Jahr voraussichtlich so viel Strom aus Windkraft neu ans Netz gehen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Der Bundesverband Windenergie (BWE) rechnet mit einer installierten Leistung von 3 100 Megawatt. Von diesen werden 200 Megawatt offshore, also vor der Küste, erzeugt. Im vergangenen Jahr war es noch gut ein Fünftel weniger.

 

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WINDENERGIE wird in Zukunft immer wichtiger. Foto: Deck

                                                               

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                           

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                         

                                                                                     


„Spielräume nutzen“

Kretschmann will Windkraftausbau vorantreiben

Stuttgart/Karlsruhe (dpa/BNN). Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich bei den zuständigen Behörden für den Ausbau der Windkraft einsetzen. Es könne nicht sein, dass der Naturschutz als Hebel missbraucht werde, um den Windkraftausbau zu blockieren, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet.

Er reagierte damit auf die massive Kritik von Kretschmanns Parteikollegen Boris Palmer, der Oberbürgermeister in Tübingen ist. Palmer hatte bemängelt, im Konflikt zwischen Standorten für Windkraftanlagen und Artenschutz werde in Baden-Württemberg immer für den Artenschutz entschieden. Zuletzt hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe den Bau von Windrädern in Horb wegen dort vorhandener Rotmilane verweigert.

Kretschmann nehme Palmers Kritik ernst und werde ihr nachgehen, sagte Hoogvliet. Für den Ministerpräsidenten sei klar, dass die naturschutzrechtlichen Bestimmungen gelten. „Zugleich verlangt er aber von den zuständigen Behörden, die Spielräume, die sich in dieser Rechtslage auftun, zugunsten des Windkraftausbaus zu nutzen.“

Baden-Württemberg will bis 2020 etwa zehn Prozent des Stroms über Windkraft produzieren – dazu sind rund 1 200 Anlagen nötig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                         

                                                                                                                                 


Sieg für Rotmilane

Karlsruhe/Horb (dpa/lsw). In der Abwägung Rotmilan contra Windpark haben die Greifvögel einen Sieg davongetragen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe stoppte Pläne der Stadt Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt), in einem Landschaftsschutzgebiet fünf Windräder aufzustellen. In der Region lebten so viele der seltenen Greifvögel, dass von einem „erhöhten Kollisionsrisiko“ auszugehen sei, erklärte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe. Zudem würden die Windanlagen das Landschaftsbild nachhaltig stören und damit den Erholungswert beeinträchtigen.

Die Stadt Horb will laut Medienberichten prüfen, ob sie gegen die Entscheidung klagt. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 in die Riege der klimaneutralen Städte aufzusteigen. Dafür sollten die fünf Windräder Strom für etwa 10 000 Haushalte liefern.

Der Stadtentwickler von Horb, Peter Klein, erklärte im Privatradio Antenne 1, dass die Rotmilane bei der Planung für den Windpark berücksichtigt worden seien. Dabei hätten Fachleute keine Gefahr für die Vögel gesehen. Der Naturschutzbund Nabu begrüßte dagegen die Entscheidung. Der Vorsitzende André Baumann sagte, dass sein Verband den Ausbau der Windenergie grundsätzlich unterstütze, nur sei in diesem Fall der Standort falsch gewählt.


                                               


EnBW-Windpark kurz vor Baubeginn

Rostock (dpa). Der Baubeginn des Offshore-Windparks EnBW Baltic 2 rund 32 Kilometer nördlich von Rügen steht unmittelbar bevor. Im Seehafen Rostock wird derzeit das Transportschiff „Abis Dundee“ mit Gründungspfählen beladen. Sobald die Arbeiten fertig seien und das Wetter mitspiele, könne das Schiff in Richtung Rügen ablegen, sagte eine EnBW-Sprecherin gestern. Auch die Errichterplattform „Goliath“, die ebenfalls im Seehafen liegt, soll dann zum 27 Quadratkilometer großen Baufeld geschleppt werden. Während eine einfache Fahrt des Transportschiffs mit jeweils sechs Gründungspfählen an Bord etwa sieben Stunden dauere, müsse für die Fahrt der Plattform „Goliath“ mit zwölf Stunden gerechnet werden.

Für Baltic 2 werden 80 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 288 Megawatt aufgestellt. Die EnBW rechnet mit einem jährlichen Ertrag von 1,2 Milliarden Kilowattstunden.


                                         

                                          Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 18.07.2013                                                                


Windräder in Wetterbach: Vielseitiges Konfliktpotenzial

Planer hält weitere Untersuchungen für notwendig / Mehrheit im Rat sieht schon jetzt „klare Verhältnisse“

kdm. Mit viel Applaus wurde bei der Sitzung des Ortschaftsrates Wettersbach die „Schlussfolgerung“ von Ortsvorsteher Rainer Frank bedacht, dass Überlegungen für Windkraftanlagen im Bereich des Edelbergs und der Kohlplatte nicht mehr weiterverfolgt werden dürften. Für ihn, mehrheitlich für den Ortschaftsrat wie für die Zuhörer der gut besuchten Ortschaftsratssitzung, gibt es eindeutige Ausschlusskriterien, die den Bau von Windkraftanlagen auf Wettersbacher Gemarkung – und Umgebung – „unmöglich“ erscheinen lassen.

Bestätigt fühlen sich der Ortschaftsrat und die Bürgerinitiative „Pro Bergdörfer“ durch die jüngsten Ergebnisse im Rahmen der Prüfung möglicher Standorte für Windkraftanlagen (wir berichteten). Auf die Prüfergebnisse, heruntergebrochen auf Wettersbach, ging Hans-Volker Müller von der Planungsstelle des Nachbarschaftsverbandes ein. Danach gibt es im besagten Untersuchungsgebiet (bezeichnet als C5 und C6) für mögliche Vorrangflächen ein „sehr hohes artschutzrechtliches Konfliktpotenzial“. Auf Wettersbacher Gemarkung, und zwar in unmittelbarer Nähe zu den diskutierten Standorten für Windkraft, sollen Rotmilan und Wanderfalke brüten. Zudem, fasste Müller weitere vorläufige Ergebnisse zusammen, gebe es Konfliktsituationen mit Landschaftsschutzgebieten und mit dem Richtfunk.

Allerdings, räumte der Planer ein, könne noch nicht die „Reißleine gezogen werden“. Es seien weitere Untersuchungen notwendig. In die gleiche Kerbe schlug auch Ortschaftsrat Tilmann Pfannkuch (CDU/FW-Fraktion): „Wir müssen den Planungsprozess bis zur bitteren Neige zu Ende führen, um absolut klare Verhältnisse zu schaffen.“ Für die Bürgerinitiative und die große Mehrheit des Ortschaftsrates indes sind die „klaren Verhältnisse“, ist das „Aus“ für die Windkraft rund um Wettersbach, längst gegeben: Bedarf für und an Windkraft sei nicht vorhanden.

Im Gegensatz dazu muss beim Betreuungsbedarf für Kindergartenplätze in Wettersbach noch einiges getan werden. Nach Auskunft von Henrike Litzler, Mitarbeiterin der Sozial- und Jugendbehörde, fehlen laut Warteliste fürs kommende Kindergartenjahr 46 Plätze bei der U-3-Betreuung. Ob all die Plätze tatsächlich auch gebraucht werden, ließe sich jetzt noch nicht abschließend sagen. Die Bedarfsquote für die U-3-Einrichtungen lege nach der Auswertung einer Elternbefragung in Grünwettersbach bei 41 Prozent, in Palmbach bei 44 Prozent und in ganz Karlsruhe bei 46 Prozent.

Neben der Einrichtung weiterer Betreuungsplätze sollen sich die Wettersbacher auch Gedanken über ihre Beiträge zum Stadtgeburtstag 2015 machen. Zeit dafür bliebe bis Oktober/November, informierten Frank Kasch und Anna-Renate Sörgel vom Stadtmarketing.

Mit freundlicher Genehmigung der BNN



„Frischluftschneisen müssen erhalten werden“

Bürger bringen Ideen zum Landschaftsplan ein

me. Wie soll die Landschaft in und um Karlsruhe im Jahr 2030 aussehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Montagabend die Landschaftskonferenz „Landschaft und Freiraum im Nachbarschaftsverband Karlsruhe“. Zu der Konferenz kamen rund 100 interessierte Bürger in das Karlsruher Rathaus. Ziel ist es, einen Landschaftsplan aufzustellen, dessen Inhalte auch im Flächennutzungsplan berücksichtigt werden müssen. „Wir müssen den Flächennutzungsplan im Hinblick auf die Gewerbeflächen erneuern“, so der Vorsitzende des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK), Oberbürgermeister Frank Mentrup. „Hand in Hand damit soll jedoch der Landschaftsschutz gehen.“

Bei einer ersten Konferenz im Mai dieses Jahres wurde eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustands gemacht. Bei der neuerlichen Konferenz wurde nun in die Zukunft geblickt. „Es ist wichtig, dass viele Bürger ihre Ideen einbringen, denn wir tragen gemeinsam die Verantwortung für unsere Umwelt“, meinte Mentrup.

„Der Landschaftsplan ist ein kommunales Planungsinstrument, das die Entwicklung von Natur und Landschaft im Blick hat“, erklärte Gottfried Hage vom Raumplanungsbüro Hage Hoppenstedt und Partner (HHP) aus Rottenburg am Neckar. „In dieser Phase der Planung haben die Bürger die Chance, Visionen zu entwickeln, die in den Landschaftsplan einfließen sollen.“ Wichtige Eckpunkte dieser Planung sollten laut Hage zum Beispiel die Entwicklung von Biotopvernetzungen sein oder auch die Freiraumvernetzung, um Erholungsräume zu schaffen. Wobei es natürlich nicht leicht sei, alle Ansprüche an die Natur wie Landwirtschaft, Siedlung, Nutzung für die Freizeit oder Energiegewinnung unter einen Hut zu bringen.

Welche Wünsche die Bürger haben, konnten sie schließlich in vier Arbeitsgruppen zum Ausdruck bringen. Aufgeteilt in die Bereiche Oberrheinniederung, Hardtebene, Schwarzwaldrandplatten/Kraichgau und den Stadtraum Karlsruhe erarbeiteten die Teilnehmer Antworten zu den Fragen: „Was ist mir wichtig an der Landschaft?“ und „Welche Vorstellungen habe ich in Bezug auf die Bereiche Freiraum und Erholung sowie den Bereich Natur- und Landschaftsschutz?“

„Alles was passiert, muss nachhaltig sein“, meinte einer der Teilnehmer. „Die Landschaft muss Grundlage der Planung sein“, sagte ein anderer. Wichtig war den Bürgern auch der Aspekt Klima, denn im Hinblick auf den Klimawandel müsse man in der Stadt Frischluftschneisen erhalten. Außerdem müsse die Bodenversiegelung auf ein Mindestmaß beschränkt werden. „Ich wünsche mir Orte, an denen Auge und Ohr Ruhe finden“, formulierte ein Mann. Ein anderer kritisierte, dass es zu viel Monokultur gebe. Man müsse die Vielfalt von Landschaft fördern.

Frank Buchholz vom „team ewen“, einem Büro für Konflikt- und Prozessmanagement in Darmstadt, das die Veranstaltung organisiert hatte, zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden. „Die Menschen haben ein Interesse an ihrem Naherholungsraum und bringen gute Ideen ein.“ Natürlich könne der Landschaftsplan nur ein Leitbild sein, meinte er. „Die Umsetzung ist Sache der Kommunen.“

                                                                           

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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