Kommentar der BI zum Antwortschreiben der Stadtwerke vom 09.08.2013

Zunächst einmal danken wir den SWK für das Antwortschreiben.

Aus unserer Sicht sind große Teile des Schreibens geprägt von dem Umfeld der SWK als kommunales Versorgungsunternehmen. Dem Aufsichtsrat als Überwachungsgremium und höchstem Organ der Stadtwerke Karlsruhe GmbH kommt hierbei eine entscheidende Bedeutung zu. Unter anderem bestellt dieser die Geschäftsführer, die dem Aufsichtsrat regelmäßig Bericht erstatten müssen.

Im Aufsichtsrat sind mehrere Stadträte und ehemalige Stadträte vertreten. Darunter auch Herr Thomas Müllerschön, der laut eigenem Bekunden Interesse an der Errichtung von Windenergieanlagen rund um den Funkturm hat. Herr Müllerschön ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Windenergieanlagen auf dem Müllberg („Energieberg“). Leider haben die SWK nicht auf die Frage (Nr. 5) geantwortet, in welchem Umfang die SWK die dort betriebenen Anlagen gefördert haben. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Antwort nachgereicht werden würde. Es gibt starke Indizien, dass zumindest ein weiterer im Aufsichtsrat vertretender Stadtrat ebenso ein wirtschaftliches Interesse hat, so etwa an Windenergieanlagen auf dem Energieberg. Insofern kann hier von einer Befangenheit von Teilen des Aufsichtsrates ausgegangen werden. Ein interessantes Thema für die Compliance-Abteilung der SWK und die „politische Hygiene“ des Stadtrates als Institution.

Vor diesem Hintergrund verweist die Geschäftsführung in ihrem Antwortschreiben auf Allgemeinplätze der energiepolitischen Diskussion, ohne in weiten Teilen auf das in Frage stehende Gebiet einzugehen. Jedoch interpretieren wir den letzten, etwas konkreteren  Absatz  des Antwortschreibens im Zusammenhang mit dem Bericht über die Beteiligung der SWK an der Frankfurter Gesellschaft Windpool vom 27.7.2012  und der folgenden, darin enthaltenen Passage durchaus positiv:

„Karlsruhe ist mit Sonne gesegnet, aber nicht mit Wind, bekräftigte Karl Roth, Geschäftsführer der Stadtwerke. […] In der Fächerstadt allerdings herrschen keine guten Voraussetzungen für die Energiegewinnung durch Wind. In Karlsruhe weht der Wind mit durchschnittlich 2,5 bis 3 Metern pro Sekunde. Für die Energiegewinnung müsste er mit mindestens sechs Metern pro Sekunde wehen – eher mit mehr“, bedauert indes die Erste Bürgermeisterin [Frau Dr. Mergen ist Vorsitzende des Aufsichtsrates der SWK, BI proBergdörfer]. Lediglich die Windräder im Rheinhafen und auf dem Energieberg bilden hier eine Ausnahme.

In der Tat ist das Gebiet um den Funkturm weit weg von der genannten Windhöffigkeit. Dies zeigen auch die offiziellen, sehr optimistischen Daten des Windatlasses des LUBW.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die uns aufgefordert haben, einen Aufruf an unsere Unterstützer in den Bergdörfern zur „Kündigung der Versorgungsverträge bei den SWK“ zu veröffentlichen, wollen wir daher um Geduld bitten. Wir glauben nicht, dass sich die SWK gegen den Willen großer Teile der Bergdörfer direkt oder indirekt an Windenergieanlagen rund um den Karlsruher Funkturm beteiligen werden. Wir werden jedoch die Entwicklungen aufmerksam beobachten und ggf. reagieren!

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