Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | POLITIK | 20.01.2014 Martin Ferber

Es geht ans Eingemachte. Sigmar Gabriel, gerade einmal vier Wochen nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Energieminister, drückt aufs Gaspedal. Für die Klausur des Bundeskabinetts hat er in Rekordzeit ein Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgearbeitet, das es in sich hat und noch für viel Zündstoff sorgen wird.

Im Grunde favorisiert der SPD-Vorsitzende ein Quotenmodell beim Ökostrom, auch wenn er es nicht so nennt. Gleichwohl will er den bislang ungebremsten und unkoordinierten Ausbau bei der Ökostromproduktion bremsen und steuern, indem er strikte Mengen vorgibt und einen Deckel einzieht. Für jede einzelne Erzeugungsart wird ein strenger Ausbaukorridor festgelegt, gleichzeitig sollen künftig die Vergütungssätze deutlich sinken.

Gabriel unternimmt den paradoxen Versuch, mit mehr staatlicher Regulierung etwas mehr Wettbewerb in die Ökostromproduktion zu bringen. Durch die strikte Begrenzung der Produktion will er erreichen, dass die EEG-Umlage, die mittlerweile ein Volumen von 23,5 Milliarden Euro im Jahr erreicht hat, nicht mehr so stark steigt wie in der Vergangenheit. Weitere Erhöhungen sind allerdings programmiert, schließlich sind die Fördersätze für 20 Jahre garantiert. Die Quotierung wird zur Folge haben, dass nur noch Anlagen gebaut werden, die sich rentieren, also Solarparks sowie Windparks in besonders windreichen Gegenden. Die Offshore-Anlagen dagegen haben das Nachsehen, sie sind im Augenblick schlicht zu teuer. Im Gegenzug nimmt die Große Koalition allerdings in Kauf, dass Deutschland seine einstige Vorreiterrolle beim Klimaschutz aufgibt.

Gabriel versucht das Unmögliche: Er will die Energiewende retten, indem er die Energiewende erst einmal ausbremst, er will dem Ökostrom eine Zukunft geben, indem er ihn zunächst begrenzt und auf ein schrittweises Vorgehen setzt. Die massiven Eingriffe mögen einen Aufschrei der Betroffenen hervorrufen, und doch machen die Erfahrungen der beiden letzten Jahre ein Umsteuern nötig: Der unkoordinierte Ausbau überfordert die Netze wie die Verbraucher, es droht der Kollaps, bei der Versorgung wie beim Preis. Ohne Regulierung geht es nicht.