Gemeinde Engelsbrand prüft Sachlage wegen eines Bestechungsverfahrens
Engelsbrand (HR). Steht das Windkraftprojekt der Gemeinde Engelsbrands bei Pforzheim auf der Kippe? Die Gemeinde prüft, ob nach der Erhebung einer Klage gegen ein Vorstandsmitglied der juwi AG, mit dem Projektierer der Engelsbrander Anlage,
der vom Gemeinderat bereits beschlossene Gestattungsvertrag noch geschlossen werden kann. In der Anklage geht es um Vorteilsgewährung. Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit in Erfurt.
Der frühere CDU-Innenminister in Thüringen und ehrenamtliche Beigeordnete der Stadt Eisenach, Christian Köckert, steht im Verdacht, ein Beraterhonorar von juwi als versteckte Bestechung erhalten zu haben. Als Gegenleistung sollen vertrauliche Ausschreibungsunterlagen aus der Stadtverwaltung an juwi weitergeleitet worden sein. Die Firma juwi soll für über 50 Millionen Euro einen Windpark mit zwölf Anlagen in Eisenach und der Nachbargemeinde Mihla entwickeln.
Bereits Anfang des Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Erfurt Privatwohnungen sowie Büros der Stadtverwaltung Eisenach durchsucht. Im Fall juwi wurde gegen vier Personen wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Es soll sich um zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung und zwei Mitarbeiter der Firma juwi handeln. Anklage wurde gegen Christian Köckert sowie ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft in Rheinland-Pfalz erhoben. Es geht um Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme. In Branchenkreisen gilt als sicher, dass es sich bei dem Vorstandsmitglied um den Eigentümer der juwi-Gruppe, Matthias Willenbacher, handelt.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass aufgrund von drei Beraterverträgen insgesamt 80 000 Euro dafür geflossen worden seien, dass Christian Köckert in seiner amtlichen Funktion als ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt Eisenach die Interessen der Aktiengesellschaft vertrat.
Michael Löhr, juwi-Pressesprecher, sagt dazu: „ Die Vorwürfe sind für uns nicht nachvollziehbar. Wir kooperieren mit der Staatsanwaltschaft“.
Mit freundlicher Genehmigung der BNN.