Schmutziger Irrtum

Deutschland wird seine Klimaziele deutlich verfehlen – trotz vieler neuer Windräder und Solaranlagen. Wie konnte das geschehen?

Es kommt nicht häufig vor, dass sich ein Vordenker der Energiewende so äußert wie Patrick Graichen.

Graichen ist nicht irgendwer. Er leitet den Thinktank Agora Energiewende, die einflussreichste Denkschule der Energiepolitik in Deutschland. Graichens Vorgänger Rainer Baake steuert inzwischen unter Sigmar Gabriel als grüner Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium den Umbau der Stromwirtschaft. Graichen selbst war früher im Bundesumweltministerium für die Energie zuständig. Seine Kritik an der Energiewende ist also auch eine Selbstkritik.

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Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen

Schutzpflicht des Staates – Infraschall als pars pro toto – Persönliche Haftung von Stadtratsmitgliedern

Aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ergibt sich für den Staat die Pflicht, "das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, d.h. vor allem auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren" (z.B. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 115, 320/346). Die Verletzung dieser Schutzpflicht kann von allen Grundrechtsträgern geltend gemacht werden, "auch von besonders empfindlichen Personen" (Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz-Kommentar, 13. Auflage 2014, Art. 2 GG Rn. 91 f.). Selbst dann also, wenn die These zutrifft, dass nur ein bestimmter Ausschnitt aus der Bevölkerung eine Anfälligkeit für die Gesundheitsgefahren des Infraschalls zeige, führte dies somit nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung: Lässt der Staat (in diesem Sinne umfasst der Begriff auch die Kommunen) es zu, dass Großwindanlagen in einem völlig unzureichenden Abstand von teilweise nur wenigen 100 Metern zu menschlichen Wohnungen errichtet werden, verletzt er seinen staatlichen Schutzauftrag und kann für die gesundheitlichen Folgen haftbar gemacht werden.

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BDI wirft Regierung Versagen bei Energiewende vor

Verheerendes Zeugnis für die Energiewende: In einer Studie kritisiert die deutsche Industrie die Regierung. Der Umstieg auf erneuerbare Energien koste zu viel und sei fortschrittsfeindlich.

Die Ziele der deutschen Energiewende geraten nach einer Analyse des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zunehmend außer Reichweite.

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Ein Fünftel der Windparks zahlt keine Rendite

Der Wind hat viel weniger geweht, als versprochen: Hunderttausende Anleger sind mit zu hohen Prognosen zu Investitionen in Windparks bewogen worden. Viele können froh sein, wenn sie ihr eingesetztes Kapital zurückbekommen.

Hunderttausende Geldanleger sind mit viel zu hoch gegriffenen Windprognosen zu Investitionen in Windparks bewogen worden. Das geht aus einer Auswertung des Bundesverbands WindEnergie hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Mit anderen Worten: Der Wind hat viel weniger geweht als in den Prospekten versprochen.

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„In Sachen Windräder endlich die ganze Wahrheit sagen“

Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 04.11.2014

Der naturschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Rapp, bezieht in Ettlingen Stellung zur Windenergiepolitik im Land Von unserem Redaktionsmitglied Johannes-Christoph Weis Ettlingen. „Naturschutz nicht überstülpen, sondern dafür werben“, lautet das Motto von Patrick Rapp. Jüngst antwortete er für die CDU-Opposition bei einer Debatte im baden-württembergischen Landtag zum Thema „Heimat und Natur bewahren – die grün-rote Naturschutzstrategie“ auf die Stuttgarter Regierungskoalition.

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„Risiken tragen die Anleger“

Verbraucherschützer sehen das neue „Windkraft-Beteiligungsmodell für Bürger“ der EnBW kritisch.

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Windräder zu recht nicht genehmigt

Das Land hat den Bau von Windrädern in Frankfurt-Bergen-Enkheim zu recht vereitelt, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt meint. Die Anlage könnte eine Funksignalstation in der Wetterau stören.

Ein Bericht in der "Frankfurter Allgemeine".

Energiewende – welche darf es sein?

Der Umbau der Energieversorgung erfordert eine hohe Sensibilität. Die industrielle Nutzung von regenerativen Energien stellt die  Politik und die Energieerzeuger vor die Herausforderung, einerseits eine effiziente, bezahlbare und zugleich ressourcen- schonende Energieversorgung sicherzustellen, andererseits dabei die höchsten Schutzgüter  „Mensch“ und „Natur“ nicht zu vernachlässigen oder gar in Frage zu stellen.

Lesen Sie die wissenswerten Zahlen…das "Einmaleins der Energiewende" bei Mensch-Natur-BW.de.

Fledermäuse verwechseln Windräder mit hohen Bäumen

Fledermäuse werden häufig bei Zusammenstößen mit Windenergieanlagen getötet. Die Gründe dafür finden nun amerikanische Forscher mit Hilfe von Videoaufnahmen und Radar.

Lesen Sie den Beitrag in der "Frankfurter Allgemeine" (Wissen).

Warum ein Gewerkschaftboss Angst um Deutschland hat

Wir verspielen gerade all unsere wirtschaftlichen Erfolge: Gewerkschafts-Chef Michael Vassiliadis geißelt die ruinöse "Subventionsmaschinerie der Energiewende“ und "politische Dekadenz". Wollen wir unsere Industrie überhaupt noch?

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